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Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Unterlassungsanspruch gegen das Aufbringen eines Aufklebers mit einer PZN des Parallelimporteurs auf einer neuen Umverpackung
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung des Parallelimports ihrer Wundauflagen “UrgoTül“. Die Antragstellerin vertreibt die Wundauflagen in Großbritannien mit einem Packungsinhalt von zehn Stück. Die Antragsgegnerin vertreibt diese Wundauflagen in eigener Verpackung und einem Inhalt von … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Markenrecht
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Haftung für Großkopf-Hüfttotalendoprothese
Der Kläger macht Produkthaftungsansprüche wegen Gesundheitsschäden durch erhöhten Metallabrieb einer ihm implantierten Großkopf-Hüfttotalendoprothese geltend. Die Beklagten sind der Hersteller des Prothesensystems (Beklagter zu 2) sowie dessen Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum (Beklagter zu 1). Der Kläger wurde im Juni 2005 … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hüftprothesen, Produkthaftung
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Kein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) für ein Wirkstoff-enthaltendes Medizinprodukt
Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein vorausgehendes Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Patentrecht
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PIP – Haftung der Benannten Stelle (Brustimplantate)
Die Beklagte ist die vom französischen Hersteller von Silikonbrustimplantaten, PIP, beauftragte Benannte Stelle gemäß Richtlinie 93/42/EWG. Die Klägerin, eine Krankenkasse, macht Schadensersatz für Revisionsoperationen von 26 Versicherten aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) geltend, zudem Feststellung weitergehenden … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, Silikonbrustimplantate
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Aufklärungspflicht vor Einbringung eines Medizinproduktes (Knieprothese)
Offizieller Leitsatz: Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) … Weiterlesen
Zugeordnet zu Zivilrecht
Verschlagwortet mit MEDRA; Wahrscheinlichkeitsangaben, Selbstbestimmungsaufklärung
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Rechtswidriger Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internethandelsplattform Amazon Marketplace
Hintergrund dieses Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern, von denen der eine lediglich eine Vor-Ort-Apotheke, der andere (Beklagte) darüber hinaus auch eine Versandapotheke betreibt, für die er auch eine entsprechende Versandhandelserlaubnis besitzt und apothekenpflichtige Arzneimittel über den Amazon “Marketplace” vertreibt. Das … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, ApBetrO, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Werbespruch “Fassung geschenkt” zulässig
Optikerwerbung: “Fassung geschenkt” ist zulässige Werbung als Teil eines vergünstigten Komplettangebotes.
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Brillenfassung, einheitliches Angebot, Fassung geschenkt, Verkehrsverständnis, Werbeaussage, Werbegabe
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Klassifizierung einer Hörtest-App
Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der konkreten Klassifizierung einer für die Anwendung durch Laien ausgelegten Hörtest-App als aktiv-diagnostisches Medizinprodukt. Ausschlaggebend für die Frage einer Klassifizierung der App als Medizinprodukt der Risikoklasse IIa sind insoweit die in Anhang IX der … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Klassifizierungsregeln, vitale Körperfunktionen
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Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe
Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zuwendung
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Haftung für erhöhtes Versagensrisiko: Hüft-Totalendoprothese
Eine Hüftendoprothese (hier Großkopfprothese) ist fehlerhaft, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat. Das erhöhte Versagensrisiko beruht hier auf Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die bei jedem Teil der Implantatserie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen kann, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ausfallrisiko, Implantat, Produkthaftung, Schmerzensgeld
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