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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
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Aufklärungspflicht vor Einbringung eines Medizinproduktes (Knieprothese)
Offizieller Leitsatz: Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) … Weiterlesen
Zugeordnet zu Zivilrecht
Verschlagwortet mit MEDRA; Wahrscheinlichkeitsangaben, Selbstbestimmungsaufklärung
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Werbespruch “Fassung geschenkt” zulässig
Optikerwerbung: “Fassung geschenkt” ist zulässige Werbung als Teil eines vergünstigten Komplettangebotes.
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Brillenfassung, einheitliches Angebot, Fassung geschenkt, Verkehrsverständnis, Werbeaussage, Werbegabe
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Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgerät ist rechtswidrig
Die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten zu bewerben oder vorzunehmen verstößt gegen § 7 I 1 HWG.
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €
Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 €. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinprodukte, Wettbewerbsrecht
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Unzulässige Zuwendungen an Klinikdirektoren für die Zuweisung von Patienten von Medizinprodukten
Es ist Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten für die Versorgung oder den Bezug von Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu … Weiterlesen
Zugeordnet zu Berufsrecht der Ärzte
Verschlagwortet mit Berufsrecht, BOnwÄ
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Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig
Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht
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Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht
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Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I
Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Steuerrecht, Strafrecht
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Privatrechtlicher Heimversorgungsvertrag für Medizinprodukte
Ein Heimversorgungsvertrag nach § 12 a I ApoG ist ein behördlich genehmigter privatrechtlicher Rahmenvertrag zu Gunsten von Heimbewohnern, der deren zentrale Versorgung öffentlichrechtlich legalisiert.
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Heimapotheke, Heimversorgungsvertrag, Mehraufwand
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