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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv der Kategorie: Werberecht
Rechtswidriger Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internethandelsplattform Amazon Marketplace
Hintergrund dieses Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern, von denen der eine lediglich eine Vor-Ort-Apotheke, der andere (Beklagte) darüber hinaus auch eine Versandapotheke betreibt, für die er auch eine entsprechende Versandhandelserlaubnis besitzt und apothekenpflichtige Arzneimittel über den Amazon “Marketplace” vertreibt. Das … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, ApBetrO, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe
Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zuwendung
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Parallelimport von Verbandmitteln versus Markenrecht
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht, Werberecht
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Werbung für Kineso Tapes
Bei unzulässig irreführender Werbung im Gesundheitsbereich sind die Normen, die irreführende Werbung verbieten, auch Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 44/11 – Artrostar). Dies gilt neben § 3 HWG auch für § … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Wissenschaftlicher Nachweis
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Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgerät ist rechtswidrig
Die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten zu bewerben oder vorzunehmen verstößt gegen § 7 I 1 HWG.
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis bei Besuch einer Salzgrotte
Leitsätze[1] In Bezug auf die Behandlung von Hauterkrankungen, stehen alle Angehörigen der Gesundheitsbranche im Wettbewerb, die hierfür Behandlungsmöglichkeiten anbieten, sei es durch ärztliche Behandlung, Medikamente, Sanatorien oder durch den gegenständlich beworbenen Besuch von Salzgrotten. Neben dem stationären räumlichen Markt betrifft … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis für eine Akupressur-Manschette
Leitsätze Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis behaupteter Wirkungen im Rahmen der Bewerbung von Heilmitteln. Eine nicht veröffentlichte Studie kann grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu repräsentieren. Die Studie leidet an inhaltlichen Mangeln, die sie … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Irreführung, Klinische Studie
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Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €
Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 €. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinprodukte, Wettbewerbsrecht
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Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig
Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis eines Nahrungsergänzungsmittels zur Blutfett-Therapie (Berufung)
Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen hat. Auch einem Händler ist der Vertrieb des … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Medizinprodukt, Zweckbestimmung; Irreführungsverbot
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