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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
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Kein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) für ein Wirkstoff-enthaltendes Medizinprodukt
Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein vorausgehendes Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Patentrecht
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Fruchtziehung aus Verletzung von Betriebsgeheimnissen (Knochenzement)
Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Unzulässige Werbung mit Marktführerschaft (Knochenzement)
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis eines Nahrungsergänzungsmittels zur Blutfett-Therapie
Ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass sich die Beteiligten an denselben Abnehmerkreis wenden. Hierfür genügt auch die (irrige) Annahme des Verkehrs, dass die Produkte substituierbar sind. Für den Verbraucher ist die … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis eines Nahrungsergänzungsmittels zur Blutfett-Therapie (Berufung)
Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen hat. Auch einem Händler ist der Vertrieb des … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Medizinprodukt, Zweckbestimmung; Irreführungsverbot
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Kein ergänzendes Schutzzertifikat für Medizinprodukte
Ein Erzeugnis, das nur physikalisch, nicht aber pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirkt, ist kein Wirkstoff iSd VO 469/2009, für den ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann. Zur Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Medizinprodukte wäre alleine der Verordnungsgeber berufen. Eine analoge … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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Werbung für Implantate mit ärztlicher Empfehlung
Der Gesetzgeber hat die Verbotstatbestände für Medizinprodukte im HWG ausdrücklich festgelegt. Die Werbung für Medizinprodukte außerhalb der Fachkreise ist anders zu beurteilen als für Arzneimittel. Für Medizinprodukte ist die Werbung mit einer ärztlichen Empfehlung erlaubt. Die Werbung wird nicht dadurch … Weiterlesen
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht
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PZN-Aufbringung auf Verbandmaterial durch Parallelimporteur
Es sind keine Umstände vorhanden, die einen Parallelimporteur dazu zwingen, eine Pharmazentralnummer (PZN) auf der Verpackung eines Medizinprodukts anzubringen.
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Parallelimport, Pharmazentralnummer, PZN, Verbandmaterial
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Markenlöschung (Fingerlinge ./. OP-Kleidung, Verbandsstoffe)
Die Benutzung einer Marke für Fingerlinge gilt als rechtserhaltende Benutzung auch für Handschuhe und Bandagen. Zwischen den Waren Fingerlinge und den Waren Verbandsstoffe, OP-Kleidung, Bekleidung für medizinische Zwecke besteht eine Ähnlichkeit.
Zugeordnet zu Markenrecht, Zivilrecht
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Werbung für IVD mit unveröffentlichter Studie (1)
§ 6 Nr. 2 HWG (Pflicht zur Fundstellenangabe) gilt lediglich für die Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten. Unveröffentlichte Arbeiten fallen nicht darunter. Ohne Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung liegt jedoch eine Irreführung vor, § 3 HWG.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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