Archiv der Kategorie: Patentrecht

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Kein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) für ein Wirkstoff-enthaltendes Medizinprodukt

Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein vorausgehendes Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 … Weiterlesen

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Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats gem. Art. 2 VO (EG) 469/2009 bei Arzneimittel-Medizinprodukt-Kombination

Für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats gem. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 kommt es nicht darauf an, ob ein patentgeschütztes Erzeugnis rein stofflich ein Arzneimittel ist oder wegen seiner Hauptwirkung in Verbindung mit einem Medizinprodukt als Arzneimittel anzusehen … Weiterlesen

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