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Schlagwort-Archive: Pflegebett
Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten
1.) Die Sicherungspflichten eines Herstellers nach Inverkehrbringen seines Produkts sind nicht notwendig auf die Warnung vor etwaigen Gefahren beschränkt. Zur Abwendung von Gefahren, die Dritten durch die Nutzung von Produkten bekannter oder ermittelbarer Abnehmer drohen, kann es aber auch in … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Pflegebett, Produzentenhaftung, Umrüstaktion
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Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten
1) Der Umstand, dass eine Produktgefahr auf einem bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegenden Konstruktionsfehler beruht, vermag im Rahmen der Produktbeobachtungs- und Gefahrabwendungspflicht keine Verpflichtung des Herstellers zu einer kostenfreien Beseitigung der Gefahr zu begründen. 2.) Pflegekassen, die Pflegebetten zur … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett, Umrüstaktion
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Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten
1) Die Sicherheitsanforderungen des Medizinproduktegesetzes dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit, so dass eine schuldhafte Missachtung dieser Anforderungen durch den Hersteller keinen deliktsrechtlichen Anspruch des Anwenders oder Nutzers auf Ersatz von Kosten zu begründen vermag, die ihm durch eine … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett, Umrüstaktion
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Zu den Produktbeobachtungs- und Gefahrabwendungspflichten der Hersteller von Pflegebetten
1) Ein Produkt ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich aufgrund später entstandener Erkenntnisse der zuständigen Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung der CE-Kennzeichnung verschärft haben. 2) Um seiner Gefahrabwendungspflicht zu genügen, muss sich der Hersteller über die Verwendungsfolge seines Produkts … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett
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