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Schlagwort-Archive: Hilfsmittel
Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers
Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Hilfsmittel, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Untersagung rechtswidrig CE-gekennzeichneter orthopädischer Hilfsmittel
Ist ein Medizinprodukt unrechtmäßig mit einer CE-Kennzeichnung versehen, ist die zuständige Behörde zur Untersagung des Inverkehrbringens berechtigt.
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Hilfsmittel
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Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
1) Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB. 2) Unter die Finanzierung i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB fallen nicht nur direkte Zuwendungen des Staates, vielmehr reicht es bereits aus, wenn diese Zahlungen kraft Gesetzes über Beitragszahlungen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Hilfsmittel
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Funktionstauglichkeit/Qualität bei Stützbandage durch CE-Kennzeichen nachgewiesen
Krankenversicherung
Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
Nachweis des therapeutischen Nutzens
Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel
Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Klageänderung
CE-Kennzeichnung Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Hilfsmittel, Hilfsmittelverzeichnis, Krankenkasse, Therapeutischer Nutzen, Verbandmittel
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Tatbestandswirkung der CE-Kennzeichnung bei Beinprothese (C-Leg)
Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität eines neuartigen Hilfsmittels, hier: C-Leg Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Beweisanforderung, C-Leg, Funktionstauglichkeit, Hilfsmittel, Krankenkasse, Qualität, Therapeutischer Nutzen
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Aufnahme von Hilfsmitteln in Hilfsmittelverzeichnis
Der Hersteller eines Hilfsmittels, der dessen Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität nachweist, hat einen Anspruch auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis. (Amtlicher Leitsatz.) Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis bei Hilfsmitteln. Stand: 22. Januar 2001
Zugeordnet zu MPG, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Hilfsmittel, Hilfsmittelverzeichnis
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