Schlagwort-Archive: Brustimplantate

Vorlagebeschluss zum EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP-Brustimplantate)

Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gegen die Benannte Stelle anhängig. Es geht um die Frage, ob die von PIP im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens beauftragte Benannte Stelle gegenüber den … Weiterlesen

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Haftung für fehlerhafte Silikonbrustimplantate (PIP)

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantation von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse” (PIP) geltend. Gesamtschuldnerisch verklagt waren der implantierende Arzt, die vom Hersteller beauftragte Benannte Stelle mit Sitz in Deutschland, die deutsche Lieferantin … Weiterlesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: BfArM-Informationshandeln bei Medizinprodukterisiken (PIP-Brustimplantate)

Das gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer Produktherstellerin auf freie unternehmerische Betätigung ist nicht verletzt, wenn ein Informationshandeln des BfArM (hier Hinweis auf Produktrisiken und Explantationsempfehlung) inhaltlich zutreffend und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formuliert ist. … Weiterlesen

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