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Archiv der Kategorie: Strafrecht
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I
Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Steuerrecht, Strafrecht
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Medizinprodukte, wie Zahngold, werden durch Totenruhe § 168 Abs. 1 StGB geschützt
Im Verfahren ging es um die Verwertung von Zahngold von eingeäscherten Leichnamen. Randnummer 11 der Entscheidungsgründe: (2) “Zum Körper eines Menschen gehören auch künstliche Körperteile, wie das Zahngold, die durch Einbeziehung in die Körperfunktion des Trägers ihre Sachqualität verloren haben … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Strafrecht, Totenruhe, Zahngold
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Vorstandshaftung bei Compliance-Verstoß
Der Vorstand muss dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße (hier: Bildung schwarzer Kassen) stattfinden. Pflicht zur Einrichtung einer eigenen Compliance-Organisation abhängig von Art, Größe, Organisation des Unternehmens.
Zugeordnet zu Schadenersatzrecht, Strafrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Compliance, Schadensersatz, Unternehmensorganisation, Vorstand
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Strafbarkeit wegen Hygieneverstößen im ambulanten OP-Zentrum
Selbst wenn die Übertragungswege im Einzelnen nicht festgestellt werden können, so kann die Kombination einer Vielzahl von Hygienemängeln als ursächlich für eine Infektion angesehen werden. Sorgfaltspflichtverletzungen des Operationspersonals im Hinblick auf die einzuhaltende Hygiene sind dem Betreiber eines ambulanten Operationszentrums … Weiterlesen
Zugeordnet zu Strafrecht
Verschlagwortet mit Arzthaftung, Hygiene, Medizinproduktegesetz, Strafrecht
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FSA-Kodex – Keine unmittelbare Anwendbarkeit auf Nicht-Mitglieder
Die unentgeltliche Teilnahme an gebührenrechtlichen Seminaren, die einen Verstoß gegen einen Verbandskodex (FSA-Kodex) darstellt, stellt nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Verstoß gegen das UWG, HWG oder die Berufsordnung für Ärzte dar. Für die Frage, ob ein Verhalten als unlauter … Weiterlesen
Zugeordnet zu Strafrecht
Verschlagwortet mit FSA-Kodex, Seminare, Unlauterkeit, Verbandsregeln
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Vorlagebeschluss an den Großen Senat für Strafsachen (Kassenarzt als “Amtsträger” oder “Beauftragter”?)
Zu dieser Frage ergeht am 20.07.2011 zweiter Vorlagebeschluss des 5. Senates des BGH Az: 5 StR 115/11 zum Großen Senat für Strafsachen zur Klärung der Frage, ob der Kassenarzt Amtsträger im Sinne des § 11 StGB i. V. m. § 331 StGB oder … Weiterlesen
Zugeordnet zu Strafrecht
Verschlagwortet mit Bestechlichkeit, Niedergelassene Ärzte
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Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten über “Verordnungsmanagement” bei Arzneimitteln?
Zu dieser Frage ergeht am 20.07.2011 zweiter Vorlagebeschluss des 5. Senates des BGH Az: 5 StR 115/11 zum Großen Senat für Strafsachen zur Klärung der Frage, ob der Kassenarzt Amtsträger im Sinne des § 11 StGB i. V. m. § 331 StGB oder … Weiterlesen
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Nebentätigkeit als strafbare Vorteilsnahme
Auch allgemeine Klimapflege ist eine strafbare Vorteilsgabe. Dienstliche Berührungspunkte indizieren eine Unrechtsvereinbarung. Nachweis für die besonderen Fähigkeiten des Amtsträgers bei Nebentätigkeit erforderlich.
Zugeordnet zu Strafrecht
Verschlagwortet mit Nebentätigkeit, Vorteilsnahme
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