Schlagwort-Archive: Heilmittelwerbung

Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe

Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 14.04.2020 von tu
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Comments Off on Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe

Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €

Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 €. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.

Veröffentlicht am 18.05.2018 von dc
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , | Comments Off on Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €

Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig

Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.

Veröffentlicht am 18.05.2018 von dc
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , | Comments Off on Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig

Fehlender Wirksamkeitsnachweis (Schmerzlinderung) für Schuheinlagen

Eine Irreführung ist in der Werbung für Medizinprodukte (hier: Schuheinlagen) dann gegeben, wenn eine therapeutische Wirksamkeit als objektiv richtig beigemessen wird, diese Wirksamkeit aber fachlich (noch) umstritten ist, oder wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 15.09.2017 von fp
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Comments Off on Fehlender Wirksamkeitsnachweis (Schmerzlinderung) für Schuheinlagen

Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät

Beweislast für wissenschaftlich ungesicherte Angaben hat der Werbende; placebokontrollierte Doppelblindstudie erforderlich bei Wirksamkeitsnachweisen durch subjektives Empfinden

Veröffentlicht am 18.08.2016 von dc
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Comments Off on Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät

Wirksamkeitsnachweis bei Bewerbung einer Rotlichtbestrahlungslampe

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahrens wird die Frage erörtert, welche Anforderungen an den Nachweis gesundheitsbezogener Werbeaussagen (hier: Schmerzlinderung und Entzündungshemmung) im Zusammenhang mit der Bewerbung der streitgegenständlichen Rotlichtbestrahlungslampe zu stellen sind; auch unter Berücksichtigung der unter Beteiligung einer benannten Stelle … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 10.06.2016 von vl
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , | Comments Off on Wirksamkeitsnachweis bei Bewerbung einer Rotlichtbestrahlungslampe

Stoßwellentherapie – Werbung mit dauerhafter Wirkung

Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem “dauerhaften Therapieerfolg” und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten) … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 02.03.2016 von dc
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit | Comments Off on Stoßwellentherapie – Werbung mit dauerhafter Wirkung

Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers

Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 11.02.2016 von jb
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Comments Off on Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers

Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. (“Handy Cure”)

Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Als Beauftragte in diesem Sinne kommen u.a. Werbeagenturen und sog. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.03.2015 von jb
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , | Comments Off on Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. (“Handy Cure”)

Irreführende Werbung für Photosynthesegerät (“Airnergy”)

Gesundheitsbezogene Werbung ist generell nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Dies ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Stützen der werblichen Behauptung fehlen. Unzulässig ist auch, wenn mit fachlich umstrittener Meinung geworben wird, ohne … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 21.05.2014 von dc
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Comments Off on Irreführende Werbung für Photosynthesegerät (“Airnergy”)