Schlagwort-Archive: Hilfsmittelverzeichnis

Zur Bedeutung der CE-Kennzeichnung für den Anspruch auf Eintragung eines Medizinprodukts in das deutsche Hilfsmittelverzeichnis

1) Nach § 139 Abs. 4 SGB V sind Hilfsmittel in das Verzeichnis aufzunehmen, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, die Erfüllung der Anforderungen nach § 139 Absatz 2 SGB V und – soweit erforderlich – den therapeutischen Nutzen … Weiterlesen

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Funktionstauglichkeit/Qualität bei Stützbandage durch CE-Kennzeichen nachgewiesen

Krankenversicherung
Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
Nachweis des therapeutischen Nutzens
Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel
Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Klageänderung
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Das Hilfsmittelverzeichnis legt nicht fest, was als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V angesehen werden kann.

Kostenerstattung durch die Krankenkasse für Anschaffung eines professionellen Therapie-Tischs durch einen gesetzlich versicherten Patienten
Das Hilfsmittelverzeichnis legt nicht fest, was als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V angesehen werden kann. Weiterlesen

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Aufnahme von Hilfsmitteln in Hilfsmittelverzeichnis

Der Hersteller eines Hilfsmittels, der dessen Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität nachweist, hat einen Anspruch auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis. (Amtlicher Leitsatz.) Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis bei Hilfsmitteln. Stand: 22. Januar 2001

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