Suche
Rechtsgebiete
Schlagwörter
Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I
Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Steuerrecht, Strafrecht
Comments Off on Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I
Verbotene Bewerbung von Brillengläsern (Sammelpunkte gegen Sachprämien)
Es verstößt gegen das Wertreklameverbot gem. § 7 HWG, wenn ein Brillenhersteller den Absatz bestimmter Brillengläsertypen an Optiker damit bewirbt, dass dem Optiker für den Bezug einer Mindestanzahl von Gläsern gratis Bonuspunkte (Prios Sammelpunkte) gutgeschrieben werden, die der Optiker beim … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Steuerrecht, Werberecht
Comments Off on Verbotene Bewerbung von Brillengläsern (Sammelpunkte gegen Sachprämien)
Verminderter Steuersatz auf Medizinprodukte (Spanien)
Verminderter Umsatzsteuersatz nur bei persönlichem Gebrauch durch Patient.
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Steuerrecht
Verschlagwortet mit EuGH, Medizinprodukte, Richtlinie 2006/112/EG, Steuersatz, Umsatzsteuer
Comments Off on Verminderter Steuersatz auf Medizinprodukte (Spanien)
Erstattungspflicht der Umsatzsteuer bei Sondennahrung
1) Grundsätzlich ist die von der Finanzverwaltung bindend getroffene Festsetzung der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Sozialversicherung ebenfalls als verbindlich anzusehen. 2) Das Entscheidungsrecht über die Besteuerung liegt nach dem System der Abgabenordnung ausschließlich bei den Finanzbehörden. 3) Bei … Weiterlesen
Zugeordnet zu Steuerrecht
Verschlagwortet mit Erstattungspflicht, Sondennahrung, Umsatzsteuer
Comments Off on Erstattungspflicht der Umsatzsteuer bei Sondennahrung