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Schlagwort-Archive: PIP
PIP – Einstandspflicht des Versicherers
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht für weitere Schäden wegen des Austauschs von Brustimplantaten, die von der französischen Firma Poly Implant Prothèse SAS (PIP) hergestellt worden sind, nach Kapselbildung im Jahre 2006 in … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, PIP
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EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP)
Das Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zum EuGH betraf die Auslegung der Aufgaben und Pflichten der Benannten Stellen, die im Rahmen des genehmigten Qualitätssicherungssystems von Medizinprodukteherstellern nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG tätig werden. Das Ersuchen des BGH erging im Rahmen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP
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Haftung der Benannten Stelle nach französischem Recht (PIP)
In zwei Parallel-Urteilen hat das Handelsgericht (Tribunal de Commerce) Toulon die Beklagten TÜV Rheinland France und TÜV Rheinland LGA Products GmbH gemeinschaftlich zur Zahlung eines Vorschusses auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt über EUR 60 Mio. wegen Pflichtverletzung bei der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP, Schadensersatz
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Haftung der Benannten Stelle bei Patientenschäden (PIP-Silikonbrustimplantate)
Zweck und Intention der Richtlinie 93/42/EWG ist, dass die mit dem Audit des Qualitätssicherungssystems, der Prüfung der Produktauslegung und der Überwachung beauftragte benannte Stelle zum Schutz aller potentiellen Patienten tätig wird. Benannte Stellen können daher gegenüber Patienten nach nationalem Recht … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP, Silikonbrustimplantate, Überwachung, vollständiges Qualitätssicherungssystem
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Keine Pflichtverletzung der Benannten Stelle bei der Zertifizierung von Brustimplantaten (PIP)
Ein Verstoß der Benannten Stelle im Rahmen der Überwachung nach Ziffer 5.3 Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG kann nicht festgestellt werden. Danach ist die Benannte Stelle lediglich dazu verpflichtet, regelmäßig erforderliche Inspektionen und Bewertungen durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, dass der Hersteller das … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP
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Vorlagebeschluss zum EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP-Brustimplantate)
Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gegen die Benannte Stelle anhängig. Es geht um die Frage, ob die von PIP im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens beauftragte Benannte Stelle gegenüber den … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Brustimplantate, Haftung, Haftungsrecht, PIP
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Haftung für fehlerhafte Silikonbrustimplantate (PIP)
Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantation von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse” (PIP) geltend. Gesamtschuldnerisch verklagt waren der implantierende Arzt, die vom Hersteller beauftragte Benannte Stelle mit Sitz in Deutschland, die deutsche Lieferantin … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Arzthaftung, Brustimplantate, Haftpflichtversicherung, internationale Zuständigkeit, PIP, Produkthaftung
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OVG Nordrhein-Westfalen: BfArM-Informationshandeln bei Medizinprodukterisiken (PIP-Brustimplantate)
Das gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer Produktherstellerin auf freie unternehmerische Betätigung ist nicht verletzt, wenn ein Informationshandeln des BfArM (hier Hinweis auf Produktrisiken und Explantationsempfehlung) inhaltlich zutreffend und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formuliert ist. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Brustimplantate, Informationshandeln, PIP
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Aufgaben Benannter Stellen (PIP)
In dem Verfahren wurden nach der Implantation von Brustimplantaten der französischen Firma “Poly Implant Prothèse” (im Folgenden Fa. PIP genannt) Schadensersatzansprüche gegen insgesamt fünf Beklagte geltend gemacht: Der Beklagte zu 1 setzte die Implantate ein, die Beklagte zu 2 wurde … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, PIP
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Pflichtverletzung bei Zertifizierung von Brustimplantaten (PIP)
Zu den Pflichten der Benannten Stelle bei der CE-Zertifizierung von Brustimplantaten (PIP-Affäre) Im Rahmen der Klage diverser Vertriebsunternehmen und knapp 1.600 Patientinnen, denen aus Industriesilikon hergestellte PIP-Brustimplantate eingesetzt wurden, konnten die beiden beklagten TÜV-Gesellschaften nicht die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Pflichten … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, CE-Kennzeichnung, Kontrollpflichten der Benannten Stelle, Medizinprodukt, PIP, Zertifizierung
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