Archiv der Kategorie: Warenzeichenrecht

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß beim Parallelimport und Vertrieb von In-vitro-Diagnostika vor, wenn auf diese Produkte zusätzlich zur Originalkennzeichnung Kennzeichnungen auf der Verpackung in deutscher Sprache angebracht werden und eine deutschsprachige Gebrauchsanleitung beigefügt wird. Eines auf den Umpackvorgang reduziertes Konformitätsbewertungsverfahren ist … Weiterlesen →