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Schlagwort-Archive: Haftungsrecht
Defibrillator-Elektrode: Keine Haftung nur wegen präventiven Vertriebsstopps
In der Sache hat der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Produkthaftung wegen einer angeblich fehlerhaften, bei ihm im März 2007 implantierten Defibrillator-Elektrode eines Herzschrittmacher- und ICD-Systems geltend gemacht. Für die Defibrillator-Elektrode hatte der Hersteller im Oktober 2007 einen freiwilligen Vertriebsstopp … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fehlerverdacht, Haftungsrecht, Produkthaftung
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Vorlagebeschluss zum EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP-Brustimplantate)
Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gegen die Benannte Stelle anhängig. Es geht um die Frage, ob die von PIP im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens beauftragte Benannte Stelle gegenüber den … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Brustimplantate, Haftung, Haftungsrecht, PIP
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Austausch einzelner Komponenten einer Hüftendoprothese
Durch den Austausch einzelner Komponenten einer bereits implantierten Prothese stellt ein Arzt auch dann kein neues Produkt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG her, wenn es sich um Komponenten verschiedener Hersteller handelt (a.A. OLG Koblenz, Beschluss … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Arzthaftung, Haftungsrecht, Hersteller, Herstellung eines Medizinprodukts, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten
1) Der Umstand, dass eine Produktgefahr auf einem bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegenden Konstruktionsfehler beruht, vermag im Rahmen der Produktbeobachtungs- und Gefahrabwendungspflicht keine Verpflichtung des Herstellers zu einer kostenfreien Beseitigung der Gefahr zu begründen. 2.) Pflegekassen, die Pflegebetten zur … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett, Umrüstaktion
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Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten
1) Die Sicherheitsanforderungen des Medizinproduktegesetzes dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit, so dass eine schuldhafte Missachtung dieser Anforderungen durch den Hersteller keinen deliktsrechtlichen Anspruch des Anwenders oder Nutzers auf Ersatz von Kosten zu begründen vermag, die ihm durch eine … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett, Umrüstaktion
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Zu den Produktbeobachtungs- und Gefahrabwendungspflichten der Hersteller von Pflegebetten
1) Ein Produkt ist nicht deshalb mangelhaft, weil sich aufgrund später entstandener Erkenntnisse der zuständigen Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung der CE-Kennzeichnung verschärft haben. 2) Um seiner Gefahrabwendungspflicht zu genügen, muss sich der Hersteller über die Verwendungsfolge seines Produkts … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht
Verschlagwortet mit Haftungsrecht, Pflegebett
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Inhalt und Form der Aufklärung bei mehrstufigem Eingriff; plausibler Entscheidungskonflikt
1. Wird ein Patient vor einem dreistufigen diagnostischen Eingriff (hier: Angiographie, Embolisation und Occlusionstest) nur über die Risiken der ersten Stufe aufgeklärt und verwirklicht sich in einer späteren Stufe ein Risiko, das auch auf der ersten Sufe hätte eintreten können, … Weiterlesen
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Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags; Honoraranspruch bei Behandlungsfehler
1. Auch der zahnprothetische Behandlungsvertrag beurteilt sich grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB). Lediglich insoweit, als es um rein zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler geht, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht.2. Bei Schlechterfüllung des zahnprothetischen Behandlungsvertrags ist der Patient berechtigt, die Zahlung des ärztlichen … Weiterlesen
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Eine unterlassene Thormbozytenzählung stellt einen Verstoß gegen ärztliche Regeln dar.
1. Der Verstoß gegen in Leitlinien von medizinischen Fachgesellschaften niedergelegte Behandlungsregeln ist nicht zwingend ein grober Behandlungsfehler.2. Beweiserleichterungen wegen einer unterlassenen Befunderhebung setzen voraus, dass der Befund mit Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte. Daran fehlt es, wenn zwei Befundergebnisse … Weiterlesen
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Risikoaufklärung bei einem Brustimplantat
Über das Risiko eines Gel-bleeding (Expander-Prothese mit Silikon, die mit einer Kochsalzlösung aufzufüllen ist) ist nicht aufzuklären, weil es keine medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über die körperlich schädliche Wirkung von Silikon gibt.
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