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Schlagwort-Archive: Medizinproduktegesetz
Anwendung der Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 auf Medizinprodukte (Vaginal-Gel) mit lebensfähigen biologischen Substanzen oder lebensfähigen Organismen
Besteht für ein Medizinprodukt nach der RL 93/42/EWG, das nicht mehr dem Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 unterliegen wird, ein Zertifikat nach der genannten Richtlinie, dessen Geltung über den Geltungsbeginn der Verordnung hinausgeht, so bleibt dieses gemäß Art. 120 Abs. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Inverkehrbringen, Medizinprodukt, Medizinproduktegesetz
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Herstellerdefinition eines Medizinproduktes (Gehhilfe) und verantwortlicher Adressat einer behördlichen Anordnung zum Rückruf
1. Zur Bestimmung des Herstellers ist jeweils auf das konkrete Medizinprodukt abzustellen und nicht auf das Inverkehrbringen einer Serie von Medizinprodukten. 2. Für das Inverkehrbringen gemäß § 3 Nr. 11 S. 1 MPG ist nicht abstrakt auf eine Produktserie abzustellen, … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Hersteller, Herstellerdefinition, Inverkehrbringen, Medizinprodukt, Medizinproduktegesetz, MPG, Rückruf, Rückrufanordnung, Verantwortlicher, Verwaltungsrecht
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Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig
Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Kinesio-Tapes
Eine Irreführung liegt nach § 4 II MPG insbesondere dann vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben. Für die wissenschaftliche Absicherung bei Werbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung als wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis Studien unter … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht, Wissenschaftlicher Nachweis
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Strafbarkeit wegen Hygieneverstößen im ambulanten OP-Zentrum
Selbst wenn die Übertragungswege im Einzelnen nicht festgestellt werden können, so kann die Kombination einer Vielzahl von Hygienemängeln als ursächlich für eine Infektion angesehen werden. Sorgfaltspflichtverletzungen des Operationspersonals im Hinblick auf die einzuhaltende Hygiene sind dem Betreiber eines ambulanten Operationszentrums … Weiterlesen
Zugeordnet zu Strafrecht
Verschlagwortet mit Arzthaftung, Hygiene, Medizinproduktegesetz, Strafrecht
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