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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: BfArM-Informationshandeln bei Medizinprodukterisiken (PIP-Brustimplantate)
Das gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht einer Produktherstellerin auf freie unternehmerische Betätigung ist nicht verletzt, wenn ein Informationshandeln des BfArM (hier Hinweis auf Produktrisiken und Explantationsempfehlung) inhaltlich zutreffend und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formuliert ist. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Brustimplantate, Informationshandeln, PIP
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BfArM-Informationshandeln bei Medizinprodukterisiken (PIP-Brustimplantate)
Zu den Voraussetzungen des Informationshandelns des BfArM bei der Veröffentlichung von Empfehlungen zu risikobehafteten Medizinprodukten (Einbeziehung von TiBREEZE-Brustimplantaten, die in erheblichem Umfang unter Verwendung von PIP-Komponenten hergestellt wurden, in die Explantationsempfehlung zu PIP-Brustimplantaten). Im Rahmen des hier von der Herstellerin begehrten einstweiligen … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit einstweiliger Rechtsschutz, Informationshandeln, Unterlassungsanspruch
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“E-Zigarette” – Staatliches Informationshandeln
Dem beklagten Bundesland wird untersagt, u.a. zu äußern, dass E-Zigaretten (die dem Verdampfen nikotinhaltiger Liquids dienen) gemäß § 2 Abs. 3 MPG Medizinprodukterecht unterlägen, so dass sie nur mit einer CE-Kennzeichnung gemäß § 6 Abs. 1, 2 MPG in Verbindung … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, E-Zigarette, Pressemeldung, Staatliches Informationshandeln
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Verstoß gegen Zweckbestimmung eines Medizinprodukts
1. Die Erteilung von Mietwagen-Genehmigungen für die Durchführung von Krankenfahrten in so genannten Multifunktionsfahrzeugen verstößt nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz oder das Rettungsgesetz NRW. 2. Die Zulassungsstelle ist aber darüber hinaus zur Überwachung und Prüfung verpflichtet, ob die medizinisch-technische Ausrüstung der … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Krankentransport, Zweckbestimmung
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Aufnahme von Hilfsmitteln in Hilfsmittelverzeichnis
Der Hersteller eines Hilfsmittels, der dessen Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität nachweist, hat einen Anspruch auf Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis. (Amtlicher Leitsatz.) Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis bei Hilfsmitteln. Stand: 22. Januar 2001
Zugeordnet zu MPG, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Hilfsmittel, Hilfsmittelverzeichnis
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