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Schlagwort-Archive: Krankenkasse
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
1) Die Abgrenzung zwischen einem “Lieferauftrag” einerseits und einem “Dienstleistungsauftrag” andererseits ist nicht nach nationalen Rechtsvorstellungen vorzunehmen. 2) Art. 1. Abs. 2 lit. c) und d) der Richtlinie 2004/18/EG enthalten abschließende Definitionen, wobei lit. d) Abs. 2 eine Abgrenzung zwischen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Krankenkasse
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Funktionstauglichkeit/Qualität bei Stützbandage durch CE-Kennzeichen nachgewiesen
Krankenversicherung
Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
Nachweis des therapeutischen Nutzens
Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel
Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Klageänderung
CE-Kennzeichnung Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Hilfsmittel, Hilfsmittelverzeichnis, Krankenkasse, Therapeutischer Nutzen, Verbandmittel
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Das Hilfsmittelverzeichnis legt nicht fest, was als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V angesehen werden kann.
Kostenerstattung durch die Krankenkasse für Anschaffung eines professionellen Therapie-Tischs durch einen gesetzlich versicherten Patienten
Das Hilfsmittelverzeichnis legt nicht fest, was als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V angesehen werden kann. Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Hilfsmittelverzeichnis, Krankenkasse, Therapie-Tisch
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Leistungspflicht der Krankenversicherung für Bioresonanztherapie
Es ist mit den Grundrechten aus Art 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlichen Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Bioresonanztherapie, Krankenkasse, Leistungspflicht
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Tatbestandswirkung der CE-Kennzeichnung bei Beinprothese (C-Leg)
Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, therapeutischen Nutzen und Qualität eines neuartigen Hilfsmittels, hier: C-Leg Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Beweisanforderung, C-Leg, Funktionstauglichkeit, Hilfsmittel, Krankenkasse, Qualität, Therapeutischer Nutzen
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Medizinprodukte
Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. (Amtlicher Leitsatz.)
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Betreiber, Krankenkasse, Leihe, Leistungserbringer, Sach- und Dienstleistungsprinzip, Tatsächliche Sachherrschaft
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