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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess
Auch hier hatte das Gericht über einen Verbotsantrag für Aussagen einer Zweckbestimmung eines Medizinproduktes zu entscheiden. Während das Landgericht noch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, sah das OLG Hamburg die Berufung des Wettbewerbsverbandes als zulässig und … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Behinderungsverbot, Benannte Stelle, CE-Zertifizierung, Irreführung, Konformitätsprüfung, Wettbewerbsrecht, Zweckbestimmung
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Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe
Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zuwendung
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Anbringung der CE-Kennzeichnung bei Kondomen
Ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Medizinprodukt selbst gem. § 9 Abs. 3 S. 2 MPG nicht erforderlich (hier: Kondome), reicht es aus, wenn diese auf der Handelsverpackung und der Gebrauchsanweisung des Produktes vorhanden ist. Eine (zusätzliche) Kennzeichnungspflicht auf … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Anbringung CE-Kennzeichnung, CE-Kennzeichnung, Handelspackung, Wettbewerbsrecht
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Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €
Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 €. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinprodukte, Wettbewerbsrecht
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Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig
Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Bewerbung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung
Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) AMG muss von demjenigen dargelegt und bewiesen werden, der sich hierauf beruft; im vorliegenden Wettbewerbsverfahren … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abgrenzung Arzneimittel und Kosmetikum, chlorhexidinhaltige Mundspüllösung, Funktionsarzneimittel, irreführende Werbung, Pharmakologische Wirkung, Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers
Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Hilfsmittel, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Gleitsichtbrillen aufgrund Brillenpassdaten I
Es ist nicht irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, wenn ein Brillenanbieter im Internet für seine Gleitsichtbrillen, denen nur die Daten aus dem Brillenpass einschließlich der Pupillendistanz zugrunde liegen, mit den Aussagen “hochwertig”, “Premium”, “in Optiker … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit begründeter Gefahrenverdacht, irreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Gleitsichtbrillen aufgrund Brillenpassdaten II
Gleitsichtbrillen, die nur auf der Grundlage der Daten des Brillenpasses, nicht aber weiterer individueller Kundendaten (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe) hergestellt sind, dürfen im Internet mit den Aussagen “hochwertig” und “Premium” sowie “in Optikerqualität” und “individuell” beworben werben, weil sie nicht irreführend i.S.d. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit begründeter Gefahrenverdacht, irreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht
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