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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Schlagwort-Archive: Werbung
Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess
Das Landgericht hatte über die Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Klasse II Medizinprodukt zu entscheiden. Der Wettbewerbsverband als Kläger hielt die Aussagen für irreführend, während der Hersteller argumentierte, im Rahmen der Zertifizierung eines Klasse II Medizinproduktes würden von der Benannten … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Behinderungsverbot, irreführende Angaben, Irreführung, Konformitätsbewertungsverfahren, richtlinienkonforme Auslegung, Werbung, Zweckbestimmung
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Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe
Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zuwendung
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät
Beweislast für wissenschaftlich ungesicherte Angaben hat der Werbende; placebokontrollierte Doppelblindstudie erforderlich bei Wirksamkeitsnachweisen durch subjektives Empfinden
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, placebokontrolliert, subjektives Empfinden, Werbung
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Werbung für „Lichttherapiegerät“
Nach Auffassung der Kammer konnte sich die Beklagte in der konkreten Konstellation gegen den Vorwurf der Irreführung ihrer Werbemaßnahme nicht darauf berufen, dass die von ihr hergestellten Lichttherapiegeräte durch die TÜV Nord Cert GmbH zertifiziert wurden und damit deren Wirkungsweise … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Werbung, Wissenschaftlicher Nachweis
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Medizinprodukt Kondom Mehrfachverwendbarkeit
Kondome sind nur einmal verwendbare Medizinprodukte.
Zugeordnet zu Werberecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einmalprodukt, Kondome, Werbung
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Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers
Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Hilfsmittel, Werbung, Wettbewerbsrecht
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HWG anwendbar auf CRS-Analysesysteme zur Stoffwechselfunktion
Wird für ein CRS-Analysesystem zur Untersuchung der Stoffwechselsituation mit Angaben geworben, die vom Verkehr als Hinweis darauf verstanden werden, dass auf Grundlage der vorgefundenen Messergebnisse konkrete Aussagen über den Gesundheitszustand getroffen werden, dann ist der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet (Anmerkung: die … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht
Verschlagwortet mit CRS Analysesystem, Medizinprodukt, Werbung
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Werbung für Gleitsichtbrillen aufgrund Brillenpassdaten I
Es ist nicht irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, wenn ein Brillenanbieter im Internet für seine Gleitsichtbrillen, denen nur die Daten aus dem Brillenpass einschließlich der Pupillendistanz zugrunde liegen, mit den Aussagen “hochwertig”, “Premium”, “in Optiker … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit begründeter Gefahrenverdacht, irreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Gleitsichtbrillen aufgrund Brillenpassdaten II
Gleitsichtbrillen, die nur auf der Grundlage der Daten des Brillenpasses, nicht aber weiterer individueller Kundendaten (Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung, Einschleifhöhe) hergestellt sind, dürfen im Internet mit den Aussagen “hochwertig” und “Premium” sowie “in Optikerqualität” und “individuell” beworben werben, weil sie nicht irreführend i.S.d. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit begründeter Gefahrenverdacht, irreführende Werbung, Werbung, Wettbewerbsrecht
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