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Archiv der Kategorie: Markenrecht
Kein Unterlassungsanspruch gegen das Aufbringen eines Aufklebers mit einer PZN des Parallelimporteurs auf einer neuen Umverpackung
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung des Parallelimports ihrer Wundauflagen “UrgoTül“. Die Antragstellerin vertreibt die Wundauflagen in Großbritannien mit einem Packungsinhalt von zehn Stück. Die Antragsgegnerin vertreibt diese Wundauflagen in eigener Verpackung und einem Inhalt von … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Markenrecht
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Parallelimport von Verbandmitteln versus Markenrecht
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht, Werberecht
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Übersendung von Produktmustern neuetikettierter Verbandmittel
Die für das Umpacken und die Neuetikettierung von Arzneimitteln aufgestellten Voraussetzungen sind auch auf Medizinprodukte übertragbar. Der Markeninhaber kann von einem Dritten nicht nur verlangen, dass er vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet wird. Derjenige, der ein Medizinprodukt neuetikettiert, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht
Verschlagwortet mit Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz, Medizinprodukt, Muster, Neuetikettierung, Rückruf, Umpacken, Vernichtung
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Markenlöschung (Fingerlinge ./. OP-Kleidung, Verbandsstoffe)
Die Benutzung einer Marke für Fingerlinge gilt als rechtserhaltende Benutzung auch für Handschuhe und Bandagen. Zwischen den Waren Fingerlinge und den Waren Verbandsstoffe, OP-Kleidung, Bekleidung für medizinische Zwecke besteht eine Ähnlichkeit.
Zugeordnet zu Markenrecht, Zivilrecht
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Markenrecht – Pharmazentralnummer (PZN) auf Medizinprodukten
Der Markeninhaber kann sich dem Anbieten und Vertrieb von umetikettierten Verpackungen (Anbringung einer neuen PZN durch den Parallelvertreiber) aus berechtigen Gründen widersetzen. Die Umpack-Rechtsprechung des EuGH ist nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden. Selbst bei Anwendung der Grundsätze des EuGH mangelt … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht, Zivilrecht
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Werbung: “Kondome – Made in Germany” III
Bewerbung von Kondomen als “made in germany” unzulässig, wenn wesentliche Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Nicht wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland: Kennzeichnung, Verpackung mit Gebrauchsanweisung, Qualitätskontrolle Herstellung von Rohlingen im Ausland überwiegt
Zugeordnet zu Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fertigungsschritt, irreführende Werbung, Made in Germany, Täuschung des Rechtsverkehrs
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Import von Blutzuckerteststreifen
Reimport von Medizinprodukten: Pflicht zur Konformitätsprüfung nach Import (hier abgelehnt); Benennung des Importeurs auf der Umverpackung Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Markenrecht, MPG
Verschlagwortet mit Blutzuckerteststreifen, CE-Kennzeichnung, Reimport
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