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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Schlagwort-Archive: Zweckbestimmung
Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess
Auch hier hatte das Gericht über einen Verbotsantrag für Aussagen einer Zweckbestimmung eines Medizinproduktes zu entscheiden. Während das Landgericht noch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, sah das OLG Hamburg die Berufung des Wettbewerbsverbandes als zulässig und … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Behinderungsverbot, Benannte Stelle, CE-Zertifizierung, Irreführung, Konformitätsprüfung, Wettbewerbsrecht, Zweckbestimmung
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Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess
Das Landgericht hatte über die Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Klasse II Medizinprodukt zu entscheiden. Der Wettbewerbsverband als Kläger hielt die Aussagen für irreführend, während der Hersteller argumentierte, im Rahmen der Zertifizierung eines Klasse II Medizinproduktes würden von der Benannten … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Behinderungsverbot, irreführende Angaben, Irreführung, Konformitätsbewertungsverfahren, richtlinienkonforme Auslegung, Werbung, Zweckbestimmung
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Keine irreführende Werbung bei Aufbereitung von Einmal-Amalgamabscheidebehältern
Ein Amalgamabscheidebehälter ist als Zubehör zum Medizinprodukt Amalgamabscheider, der wiederum Zubehör zur Behandlungseinheit ist, anzusehen. Zubehör wird als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Die Deklaration eines Medizinprodukts als Einmalprodukt ist nicht Teil der Zweckbestimmung. Daher verstößt die Aufbereitung nicht gegen die Vorgabe, dass Medizinprodukte … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Aufbereitung, Einmalprodukt, keimarm, steril, Zubehör, Zweckbestimmung
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Ausschluss einer medizinischen Zweckbestimmung (Hirnstrom-Messgerät)
Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht unter den Begriff “Medizinprodukt”, wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstandes für medizinische Zwecke mit hinreichender Deutlichkeit ausschließt, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Active Two, Gehirnstrom-Messgerät, Medizinischer Zweck, Zweckbestimmung
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Zweckbestimmung und Betrieb von Lasergeräten
Für die Einordnung als Medizinprodukt kommt es nicht auf die konkrete Anwendung, sondern auf die Zweckbestimmung des Herstellers, also auf die bestimmungsmäßigen Verwendungsmöglichkeiten des Geräts an. Lasergeräte, die ausweislich der Beschreibung der Indikationen der Heilung von Wunden, der Behandlung von … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPBetreibV, MPG
Verschlagwortet mit Zweckbestimmung
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Zur herstellerseitigen Zweckbestimmung eines Medizinprodukts
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union möge in einer Vorabentscheidung die Frage beantworten, ob ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG
Verschlagwortet mit Medizinprodukt, Zweckbestimmung
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Verstoß gegen Zweckbestimmung eines Medizinprodukts
1. Die Erteilung von Mietwagen-Genehmigungen für die Durchführung von Krankenfahrten in so genannten Multifunktionsfahrzeugen verstößt nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz oder das Rettungsgesetz NRW. 2. Die Zulassungsstelle ist aber darüber hinaus zur Überwachung und Prüfung verpflichtet, ob die medizinisch-technische Ausrüstung der … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Krankentransport, Zweckbestimmung
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