Archiv der Kategorie: Produkthaftungsrecht

ProdHaftG

Haftung für Großkopf-Hüfttotalendoprothese

Der Kläger macht Produkthaftungsansprüche wegen Gesundheitsschäden durch erhöhten Metallabrieb einer ihm implantierten Großkopf-Hüfttotalendoprothese geltend. Die Beklagten sind der Hersteller des Prothesensystems (Beklagter zu 2) sowie dessen Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum (Beklagter zu 1). Der Kläger wurde im Juni 2005 … Weiterlesen

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Haftung für erhöhtes Versagensrisiko: Hüft-Totalendoprothese

Eine Hüftendoprothese (hier Großkopfprothese) ist fehlerhaft, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat. Das erhöhte Versagensrisiko beruht hier auf Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die bei jedem Teil der Implantatserie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen kann, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden … Weiterlesen

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Haftung für Metall-auf-Metall Hüftendoprothesen

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO knüpft für den Ort des schädigenden Ereignisses sowohl an den Handlungsort als auch an den Erfolgsort an. Handlungsort ist dabei nicht der Ort der Inverkehrgabe, … Weiterlesen

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Defibrillator-Elektrode: Keine Haftung nur wegen präventiven Vertriebsstopps

In der Sache hat der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Produkthaftung wegen einer angeblich fehlerhaften, bei ihm im März 2007 implantierten Defibrillator-Elektrode eines Herzschrittmacher- und ICD-Systems geltend gemacht. Für die Defibrillator-Elektrode hatte der Hersteller im Oktober 2007 einen freiwilligen Vertriebsstopp … Weiterlesen

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Produktfehler einer Hüftprothese

Auch wenn die mehrteilige Modulparität eine Hüftprothesensystems eine neue Konstruktion darstellt, ist die berechtigte Sicherheitserwartung an die Bruchquote jedenfalls im Ansatz anhand der bisher verbreiteten einfach-modularen Systeme zu bestimmen. Danach führt eine gesicherte Quote eines unmotivierten korrosionsbedingten Bruchs von ca. … Weiterlesen

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Potentielles Versagen einer Hüftprothese als Produktfehler

Das Urteil des EuGH vom 05.03.2015 (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13) nimmt eine verbindliche Auslegung des Fehlerbegriffs des Art. 6 Abs. 1 der Produkthaftungs-Richtlinie 85/374/EWG und damit des § 3 Abs. 1 ProdHaftG vor. Die dort enthaltene Definition der potentiellen Fehlerhaftigkeit … Weiterlesen

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Befangenheit eines MP Sachverständigen

Vorgerichtliches Gutachten in derselben Sache für andere Prozesspartei oder Haftpflichtversicherer begründet Besorgnis der Befangenheit

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Produkthaftung wegen Fehlerverdacht bei ICDs

a) Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie … Weiterlesen

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Produkthaftung wegen Fehlerverdacht bei Herzschrittmachern

1. Bei Herzschrittmachern können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie ein nennenswert erhöhtes … Weiterlesen

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Haftung für potentiell fehlerhaftes Medizinprodukt

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie … Weiterlesen

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