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Archiv der Kategorie: Schadenersatzrecht
PIP – Haftung der Benannten Stelle (Brustimplantate)
Die Beklagte ist die vom französischen Hersteller von Silikonbrustimplantaten, PIP, beauftragte Benannte Stelle gemäß Richtlinie 93/42/EWG. Die Klägerin, eine Krankenkasse, macht Schadensersatz für Revisionsoperationen von 26 Versicherten aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X) geltend, zudem Feststellung weitergehenden … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, Silikonbrustimplantate
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Haftung für erhöhtes Versagensrisiko: Hüft-Totalendoprothese
Eine Hüftendoprothese (hier Großkopfprothese) ist fehlerhaft, wenn sie ein erhöhtes Versagensrisiko hat. Das erhöhte Versagensrisiko beruht hier auf Konstruktions- und Instruktionsfehlern, die bei jedem Teil der Implantatserie in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führen kann, der die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ausfallrisiko, Implantat, Produkthaftung, Schmerzensgeld
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PIP – Einstandspflicht des Versicherers
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht für weitere Schäden wegen des Austauschs von Brustimplantaten, die von der französischen Firma Poly Implant Prothèse SAS (PIP) hergestellt worden sind, nach Kapselbildung im Jahre 2006 in … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung, PIP
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Defibrillator-Elektrode: Keine Haftung nur wegen präventiven Vertriebsstopps
In der Sache hat der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Produkthaftung wegen einer angeblich fehlerhaften, bei ihm im März 2007 implantierten Defibrillator-Elektrode eines Herzschrittmacher- und ICD-Systems geltend gemacht. Für die Defibrillator-Elektrode hatte der Hersteller im Oktober 2007 einen freiwilligen Vertriebsstopp … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fehlerverdacht, Haftungsrecht, Produkthaftung
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EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP)
Das Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zum EuGH betraf die Auslegung der Aufgaben und Pflichten der Benannten Stellen, die im Rahmen des genehmigten Qualitätssicherungssystems von Medizinprodukteherstellern nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG tätig werden. Das Ersuchen des BGH erging im Rahmen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Haftung der Benannten Stelle nach französischem Recht (PIP)
In zwei Parallel-Urteilen hat das Handelsgericht (Tribunal de Commerce) Toulon die Beklagten TÜV Rheinland France und TÜV Rheinland LGA Products GmbH gemeinschaftlich zur Zahlung eines Vorschusses auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt über EUR 60 Mio. wegen Pflichtverletzung bei der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP, Schadensersatz
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Produktfehler einer Hüftprothese
Auch wenn die mehrteilige Modulparität eine Hüftprothesensystems eine neue Konstruktion darstellt, ist die berechtigte Sicherheitserwartung an die Bruchquote jedenfalls im Ansatz anhand der bisher verbreiteten einfach-modularen Systeme zu bestimmen. Danach führt eine gesicherte Quote eines unmotivierten korrosionsbedingten Bruchs von ca. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bruchrisiko, Fehlerverdacht, Hüftprothese, Produkthaftung, Schmerzensgeld
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Potentielles Versagen einer Hüftprothese als Produktfehler
Das Urteil des EuGH vom 05.03.2015 (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13) nimmt eine verbindliche Auslegung des Fehlerbegriffs des Art. 6 Abs. 1 der Produkthaftungs-Richtlinie 85/374/EWG und damit des § 3 Abs. 1 ProdHaftG vor. Die dort enthaltene Definition der potentiellen Fehlerhaftigkeit … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hüftprothese potentielle Fehlerhaftigkeit, Produktfehler
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