Archiv der Kategorie: Vergaberecht

VgV

Bedeutung der CE-Kennzeichnung bei öffentlicher Ausschreibung

Die Ablehnung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch öffentliche Auftraggeber verstößt gegen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG. Können mit CE-Kennzeichnung versehene Medizinprodukte nach Ansicht eines öffentlichen Auftraggebers die öffentliche Gesundheit gefährden, so ist dieser gehalten, auf eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 24.06.2011 von oe
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Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

1) Die Abgrenzung zwischen einem “Lieferauftrag” einerseits und einem “Dienstleistungsauftrag” andererseits ist nicht nach nationalen Rechtsvorstellungen vorzunehmen. 2) Art. 1. Abs. 2 lit. c) und d) der Richtlinie 2004/18/EG enthalten abschließende Definitionen, wobei lit. d) Abs. 2 eine Abgrenzung zwischen … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 23.05.2007 von admin
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Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

1) Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB. 2) Unter die Finanzierung i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB fallen nicht nur direkte Zuwendungen des Staates, vielmehr reicht es bereits aus, wenn diese Zahlungen kraft Gesetzes über Beitragszahlungen … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 09.05.2007 von admin
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