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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv des Autors: ct
Rechtswidriger Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internethandelsplattform Amazon Marketplace
Hintergrund dieses Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern, von denen der eine lediglich eine Vor-Ort-Apotheke, der andere (Beklagte) darüber hinaus auch eine Versandapotheke betreibt, für die er auch eine entsprechende Versandhandelserlaubnis besitzt und apothekenpflichtige Arzneimittel über den Amazon “Marketplace” vertreibt. Das … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, ApBetrO, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Weiterbenutzung des Markennamens eines Medizinproduktes durch einen Lizenznehmer führt nicht zur “Hersteller”eigenschaft des Lizenzgebers, wenn der Lizenznehmer das Produkt selbst produziert und unter eigenem Firmennamen vertreibt und bewirbt
Werden Medizinprodukte (hier: Gehhilfen) von einem Unternehmen (Lizenznehmer) aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit dem ursprünglichen Entwickler und Vertreiber der Produkte (Lizenzgeber) selbst produziert und auf eigene Rechnung mit Kennzeichnung des eigenen Firmennamens vertrieben und beworben, dann handelt der Lizenznehmer als “Hersteller” i.S.d. … Weiterlesen
Fehlender Wirksamkeitsnachweis bei Besuch einer Salzgrotte
Leitsätze[1] In Bezug auf die Behandlung von Hauterkrankungen, stehen alle Angehörigen der Gesundheitsbranche im Wettbewerb, die hierfür Behandlungsmöglichkeiten anbieten, sei es durch ärztliche Behandlung, Medikamente, Sanatorien oder durch den gegenständlich beworbenen Besuch von Salzgrotten. Neben dem stationären räumlichen Markt betrifft … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis für eine Akupressur-Manschette
Leitsätze Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis behaupteter Wirkungen im Rahmen der Bewerbung von Heilmitteln. Eine nicht veröffentlichte Studie kann grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu repräsentieren. Die Studie leidet an inhaltlichen Mangeln, die sie … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Irreführung, Klinische Studie
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Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt” – Folgeentscheidung zu BGH “Kostenlose Zweitbrille”
Die Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt!*” stellt keine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG unzulässige Werbegabe dar, wenn im Sternchenhinweis unmittelbar unter dieser Werbeaussage erläutert wird: “*Gilt beim Kauf einer Brille in Sehstärke. Bei … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Schmerzpflaster ohne belegte Wirkaussagen
Die Bewerbung eines mit Kristallen versehenen (als Medizinprodukt vertriebenen) sogenannten “Crystal Pflasters” mit Angaben, wonach diese bei verschiedenen akuten und chronischen Schmerzzuständen eine schmerzlindernde Wirkung aufweisen, ist irreführend i.S.v. §§ 3 HWG, 4 MPG, soweit die Wirkangaben nicht hinreichend gesicherter … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Schmerzpflaster
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HWG anwendbar auf CRS-Analysesysteme zur Stoffwechselfunktion
Wird für ein CRS-Analysesystem zur Untersuchung der Stoffwechselsituation mit Angaben geworben, die vom Verkehr als Hinweis darauf verstanden werden, dass auf Grundlage der vorgefundenen Messergebnisse konkrete Aussagen über den Gesundheitszustand getroffen werden, dann ist der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet (Anmerkung: die … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht
Verschlagwortet mit CRS Analysesystem, Medizinprodukt, Werbung
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Pflichtverletzung bei Zertifizierung von Brustimplantaten (PIP)
Zu den Pflichten der Benannten Stelle bei der CE-Zertifizierung von Brustimplantaten (PIP-Affäre) Im Rahmen der Klage diverser Vertriebsunternehmen und knapp 1.600 Patientinnen, denen aus Industriesilikon hergestellte PIP-Brustimplantate eingesetzt wurden, konnten die beiden beklagten TÜV-Gesellschaften nicht die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Pflichten … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, CE-Kennzeichnung, Kontrollpflichten der Benannten Stelle, Medizinprodukt, PIP, Zertifizierung
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Unzulässige Werbung durch Zuwendung eines Blutzuckermessgerätes
§ 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 Nr. 11 … Weiterlesen
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Geld- oder Naturalrabatte, Werbegabe
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Zulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung (Hörgeräteakustik)
1. Bei der Werbung eines Fachgeschäftes für Hörgeräteakustik “Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im Hörzentrum” handelt es sich nicht nur um eine sog. Spitzengruppenwerbung, sondern um eine Alleinstellungs- oder Spitzenstellungswerbung. Dieses Verbraucherverständnis ergibt sich … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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