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Schlagwort-Archive: Gewerblicher Rechtsschutz
Übersendung von Produktmustern neuetikettierter Verbandmittel
Die für das Umpacken und die Neuetikettierung von Arzneimitteln aufgestellten Voraussetzungen sind auch auf Medizinprodukte übertragbar. Der Markeninhaber kann von einem Dritten nicht nur verlangen, dass er vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet wird. Derjenige, der ein Medizinprodukt neuetikettiert, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht
Verschlagwortet mit Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz, Medizinprodukt, Muster, Neuetikettierung, Rückruf, Umpacken, Vernichtung
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Schlankheitsmittel als Medizinprodukt
1. Bei Schlankheitsmitteln, die ihre Wirkung durch den im Magen-Darm-Trakt aufquellenden Hauptbestandteil erzielen, ist entscheidend für die Einordnung als Medizinprodukt oder Arzneimittel, dass bei einem Medizinprodukt die „bestimmungsgemäße Hauptwirkung” im oder am menschlichen Körper weder durch „pharmakologisch oder immunologisch wirkende … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
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Werbung für metallfreien Zahnersatz
Zahnfüllungs- und Zahnersatzmaterial sind als Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1 MedPrdG keine Arzneimittel im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG in Verbindung mit § 2 AMG. Weder die bildliche Darstellung der Zahnsituation nach der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
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Zubehör für Medizinprodukte, Verwendung der „CE”-Zeichen
Es darf nicht jeder Gegenstand, der zur Sicherheit der Ärzte, Patienten oder Dritter geeignet oder bestimmt ist, auch wenn das Sicherheitsbedürfnis noch so groß ist, mit „CE” gekennzeichnet werden, sondern nur Zubehör für Medizinprodukte, das vom Hersteller des Zubehörs dazu … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
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Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Rahmen eines Eilverfahrens
Kann im Rahmen eines Eilverfahrens nicht geklärt werden, ob eine Augenspüllösung ein metabolisch wirkendes Arzneimittel oder lediglich ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 MPG ist, kommt ein Verbot der Spüllösung wegen Fehlens einer Zulassung als Arzneimittel nicht in Betracht. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
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