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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Rechtswidriger Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internethandelsplattform Amazon Marketplace
Hintergrund dieses Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Apothekern, von denen der eine lediglich eine Vor-Ort-Apotheke, der andere (Beklagte) darüber hinaus auch eine Versandapotheke betreibt, für die er auch eine entsprechende Versandhandelserlaubnis besitzt und apothekenpflichtige Arzneimittel über den Amazon “Marketplace” vertreibt. Das … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, ApBetrO, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Werbespruch “Fassung geschenkt” zulässig
Optikerwerbung: “Fassung geschenkt” ist zulässige Werbung als Teil eines vergünstigten Komplettangebotes.
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Brillenfassung, einheitliches Angebot, Fassung geschenkt, Verkehrsverständnis, Werbeaussage, Werbegabe
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Klassifizierung einer Hörtest-App
Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der konkreten Klassifizierung einer für die Anwendung durch Laien ausgelegten Hörtest-App als aktiv-diagnostisches Medizinprodukt. Ausschlaggebend für die Frage einer Klassifizierung der App als Medizinprodukt der Risikoklasse IIa sind insoweit die in Anhang IX der … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Klassifizierungsregeln, vitale Körperfunktionen
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Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe
Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zuwendung
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Anbringung der CE-Kennzeichnung bei Kondomen
Ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Medizinprodukt selbst gem. § 9 Abs. 3 S. 2 MPG nicht erforderlich (hier: Kondome), reicht es aus, wenn diese auf der Handelsverpackung und der Gebrauchsanweisung des Produktes vorhanden ist. Eine (zusätzliche) Kennzeichnungspflicht auf … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Anbringung CE-Kennzeichnung, CE-Kennzeichnung, Handelspackung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Kineso Tapes
Bei unzulässig irreführender Werbung im Gesundheitsbereich sind die Normen, die irreführende Werbung verbieten, auch Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 44/11 – Artrostar). Dies gilt neben § 3 HWG auch für § … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Wissenschaftlicher Nachweis
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Fruchtziehung aus Verletzung von Betriebsgeheimnissen (Knochenzement)
Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Unzulässige Werbung mit Marktführerschaft (Knochenzement)
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der … Weiterlesen
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgerät ist rechtswidrig
Die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten zu bewerben oder vorzunehmen verstößt gegen § 7 I 1 HWG.
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis bei Besuch einer Salzgrotte
Leitsätze[1] In Bezug auf die Behandlung von Hauterkrankungen, stehen alle Angehörigen der Gesundheitsbranche im Wettbewerb, die hierfür Behandlungsmöglichkeiten anbieten, sei es durch ärztliche Behandlung, Medikamente, Sanatorien oder durch den gegenständlich beworbenen Besuch von Salzgrotten. Neben dem stationären räumlichen Markt betrifft … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
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