Archiv des Autors: admin

Verträge über integrierte Versorgung; Abgrenzung Dienst- und Lieferauftrag; Rahmenvereinbarung

1) Art 1 Abs 9 Unterabs 2 lit c erster Fall der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 11.06.2009 von admin
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Erstattungspflicht der Umsatzsteuer bei Sondennahrung

1) Grundsätzlich ist die von der Finanzverwaltung bindend getroffene Festsetzung der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Sozialversicherung ebenfalls als verbindlich anzusehen. 2) Das Entscheidungsrecht über die Besteuerung liegt nach dem System der Abgabenordnung ausschließlich bei den Finanzbehörden. 3) Bei … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 03.03.2009 von admin
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Zolltarifliche Eingruppierung einer Sprunggelenkbandage

Eine Sprunggelenkbandage, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine spezifische Anpassung an die speziellen Bedürfnisse und das Fußgelenk des Patienten erlaubt und deren Stützwirkung nicht ausschließlich auf ihrer Elastizität beruht, ist in die Unterposition 9021 1010 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen.

Veröffentlicht am 09.02.2009 von admin
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Herstellerregress wegen Umrüstaktion bei Pflegebetten

1.) Die Sicherungspflichten eines Herstellers nach Inverkehrbringen seines Produkts sind nicht notwendig auf die Warnung vor etwaigen Gefahren beschränkt. Zur Abwendung von Gefahren, die Dritten durch die Nutzung von Produkten bekannter oder ermittelbarer Abnehmer drohen, kann es aber auch in … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 16.12.2008 von admin
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Irreführende Werbung mit Angabe "CE-geprüft"

Die Werbung für Arbeitshandschuhe mit der Angabe “CE-geprüft” erweckt für den unbefangenen Betrachter den Eindruck, dass das beworbene Produkt eine besondere Sicherheit gewährleistet, die dieses Produkt aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt oder die Sicherheit des Produkts zumindest … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 13.11.2008 von admin
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Ärztliche Aufklärungspflicht vor Gracilisplastik-Implantation

1) Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor der Implantation eines medizinischen Geräts umfassend aufzuklären, insbesondere über die Funktionsweise des Geräts sowie über Chancen und Risiken des Eingriffs. 2) Entweder ist ein Umstand aufklärungspflichtig oder er ist es nicht. Im … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 23.10.2008 von admin
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Schutz der CE-Kennzeichnung vor irreführenden privaten Sonderzeichen

1) Es stellt eine unzulässige Irreführung über die Bedeutung der CE-Kennzeichnung dar, wenn auf Medizinprodukten private Sonderzeichen angebracht werden, die inhaltlich keinen zusätzlichen Nutzen erbringen. 2) Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung über die Grundlegenden Anforderungen geeignete … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 18.09.2008 von admin
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Publikumswerbung mit Äußerungen Dritter

Auf die Publikumswerbung für Arzneimittel findet § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.11.2007, Az. C- 374/05) wegen des sonst eintretenden Verstoßes gegen die Richtlinie 2001/83/EG nur dann Anwendung, wenn … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 05.08.2008 von admin
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Vertragliche Absicherung des Nichtverkaufs im Inland von nicht (ausreichend) etikettierter Export-IVD erforderlich.

Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 6, 7 MPG … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 17.07.2008 von admin
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Fail-Safe-Schalter kein Medizinproduktezubehör sondern -bestandteil

Fail-Safe-Schalter an Röntgenanlagen sind kein Zubehör eines Medizinproduktes. Fail-Safe-Schalter an Röntgenanlagen werden integraler Bestandteil dieser Röntgengeräte, ohne die eine Benutzung dieser Röntgengeräte nicht mehr zulässig ist. Fail-Safe-Schalter an Röntgenanlagen benötigen keine eigene CE-Kennzeichnung.

Veröffentlicht am 01.07.2008 von admin
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