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Kein ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei IVD-Parallelimport

Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ist dahin auszulegen, dass er den Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle … Weiterlesen

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Vertragliche Absicherung des Nichtverkaufs im Inland von nicht (ausreichend) etikettierter Export-IVD erforderlich.

Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 6, 7 MPG … Weiterlesen

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