Archiv des Autors: admin

Vertrieb von Medizinprodukten durch Ärzte

1) Ein Arzt, der sich zugleich als gewerblicher Händler für diejenigen Medizinprodukte betätigt, die notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie sind und über deren Verwendung überhaupt sowie auch zahlenmäßig er im Rahmen seiner ärztlichen Berufsausübung entscheidet, verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 26.06.2008 von admin
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Auslegung und Reinigung von Röntgenfilmbetrachtungsgeräten

1) Medizinprodukte müssen so ausgelegt und hergestellt sein, dass das Risiko von unbeabsichtigten Stromstößen bei sachgemäßer Installation und normaler Anwendung sowie beim Erstauftreten eines Defekts soweit wie möglich ausgeschaltet sind. 2) Es konnte nicht substantiiert dargelegt werden, dass flüssige Desinfektionsmittel … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.05.2008 von admin
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Verstoß gegen Zweckbestimmung eines Medizinprodukts

1. Die Erteilung von Mietwagen-Genehmigungen für die Durchführung von Krankenfahrten in so genannten Multifunktionsfahrzeugen verstößt nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz oder das Rettungsgesetz NRW. 2. Die Zulassungsstelle ist aber darüber hinaus zur Überwachung und Prüfung verpflichtet, ob die medizinisch-technische Ausrüstung der … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 29.04.2008 von admin
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Irreführende Werbung für Ohrkerzen

Irreführende Werbung über Wirksamkeit eines Mittels (hier: Ohrkerzen) Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.03.2008 von admin
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Zur Bedeutung der CE-Kennzeichnung für den Anspruch auf Eintragung eines Medizinprodukts in das deutsche Hilfsmittelverzeichnis

1) Nach § 139 Abs. 4 SGB V sind Hilfsmittel in das Verzeichnis aufzunehmen, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, die Erfüllung der Anforderungen nach § 139 Absatz 2 SGB V und – soweit erforderlich – den therapeutischen Nutzen … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 19.03.2008 von admin
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Wettbewerbsrecht Werbegabe Ärzte Imagewerbung Vertrauensverhältnis Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten böser Schein unentgeltliche Zuwendung FS-Arzneimittelindustrie-Kodex

1. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gebietet bei der Verschreibung von Medikamenten die ausschließliche Orientierung des Arztes an den Interessen des Patienten, die bereits durch den Verdacht der unsachlichen Beeinflussung seitens eines Herstellers von Medikamenten gefährdet wäre. 2. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 30.01.2008 von admin
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Einordnung macrogolhaltiger Laxantien als Arzneimittel

1) Macrogolhaltige Laxantien entfalten eine pharmakologische Wirkung und sind daher den Arzneimitteln zuzuordnen. Eine allein auf die Rezeptorbindung abstellende Einordnung eines Stoffes als Pharmakon ist unzureichend. Macrogol eignet sich wegen seiner gravierenden physiko-chemischen Wirkung zur Behandlung von Krankheiten, nämlich zur … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 15.01.2008 von admin
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Einordnung von Zahnbleichmitteln als Medizinprodukt

Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von admin
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Fehlende wissenschaftliche Grundlage für Antiallergiegerät

1) Bei einer Gesundheitswerbung gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen. Ist die gesundheitsfördernde Wirkung des angebotenen Produkts wissenschaftlich umstritten, verbietet sich die Bewerbung dieses Umstands, ebenso verhält es sich, wenn der Werbende die wissenschaftliche … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 06.12.2007 von admin
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Untersagung rechtswidrig CE-gekennzeichneter orthopädischer Hilfsmittel

Ist ein Medizinprodukt unrechtmäßig mit einer CE-Kennzeichnung versehen, ist die zuständige Behörde zur Untersagung des Inverkehrbringens berechtigt.

Veröffentlicht am 05.12.2007 von admin
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