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Schlagwort-Archive: Vergabe
Verträge über integrierte Versorgung; Abgrenzung Dienst- und Lieferauftrag; Rahmenvereinbarung
1) Art 1 Abs 9 Unterabs 2 lit c erster Fall der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Kartellrecht
Verschlagwortet mit Integrierte Versorgung, Vergabe
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CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten (Medipac – Kazantzidis)
1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese dem Europäischen Arzneibuch entsprechen und mit der CE – Kennzeichnung versehen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Vergabe
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