Schlagwort-Archive: Werbung

Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. (“Handy Cure”)

Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Als Beauftragte in diesem Sinne kommen u.a. Werbeagenturen und sog. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.03.2015 von jb
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Prämien für Medizinproduktekauf sind Produktwerbung

(Amtlicher Leitsatz:) Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinprodukten stellt beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 HWG eine produktbezogene und daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 HWG verbotene … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 14.06.2011 von jm
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Irreführende Werbung mit Angabe "CE-geprüft"

Die Werbung für Arbeitshandschuhe mit der Angabe “CE-geprüft” erweckt für den unbefangenen Betrachter den Eindruck, dass das beworbene Produkt eine besondere Sicherheit gewährleistet, die dieses Produkt aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt oder die Sicherheit des Produkts zumindest … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 13.11.2008 von admin
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Publikumswerbung mit Äußerungen Dritter

Auf die Publikumswerbung für Arzneimittel findet § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.11.2007, Az. C- 374/05) wegen des sonst eintretenden Verstoßes gegen die Richtlinie 2001/83/EG nur dann Anwendung, wenn … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 05.08.2008 von admin
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Irreführende Werbung für Ohrkerzen

Irreführende Werbung über Wirksamkeit eines Mittels (hier: Ohrkerzen) Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.03.2008 von admin
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Wettbewerbsrecht Werbegabe Ärzte Imagewerbung Vertrauensverhältnis Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten böser Schein unentgeltliche Zuwendung FS-Arzneimittelindustrie-Kodex

1. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gebietet bei der Verschreibung von Medikamenten die ausschließliche Orientierung des Arztes an den Interessen des Patienten, die bereits durch den Verdacht der unsachlichen Beeinflussung seitens eines Herstellers von Medikamenten gefährdet wäre. 2. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 30.01.2008 von admin
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Auslegung und Reinigung von Röntgenfilmbetrachtungsgeräten

1) Eine Werbung für Röntgenfilmbetrachtungsgeräte mit der Einhaltung der Grundlegenden Anforderungen ist nicht irreführend, wenn ein Verstoß gegen die Vorgaben nicht festgestellt werden kann. Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn die Geräte mit einer Kaltgeräte-Steckbuchse ausgestattet sind. 2) Anhang I … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 27.02.2007 von admin
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Irreführende Werbung für Ohrkerzen

1) Die Werbung für sog. Hopi-Ohrkerzen als Therapiemittel gegen Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Tinnitus usw. ist geeignet, den angesprochenen Verkehr irrezuführen, da den Ohrkerzen Wirkungen zugesprochen werden, die nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert sind. 2) Es ist unerheblich, dass die Ohrkerzen als aktives … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 07.02.2007 von admin
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Laienwerbung für Gleitsichtgläser

Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbildes nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unterlauterkeit begründende Umstände voraus. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 06.07.2006 von admin
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Irreführung der Fachkreise hinsichtlich Wirksamkeit (Magnetfeldtherapie)

Die Magnetfeldtherapie wird seit 1992 vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nicht zu den anerkannten Heilmethoden gezählt. Die Werbeaussagen in einem Prospekt zur Therapie bestimmter Erkrankungen mit der Magnetfeldtherapie durch einen Medizinproduktehersteller sind irreführend, da dieser Therapie eine therapeutische Wirksamkeit … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 21.06.2006 von admin
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