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Schlagwort-Archive: Überwachung
Haftung der Benannten Stelle bei Patientenschäden (PIP-Silikonbrustimplantate)
Zweck und Intention der Richtlinie 93/42/EWG ist, dass die mit dem Audit des Qualitätssicherungssystems, der Prüfung der Produktauslegung und der Überwachung beauftragte benannte Stelle zum Schutz aller potentiellen Patienten tätig wird. Benannte Stellen können daher gegenüber Patienten nach nationalem Recht … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Haftung, PIP, Silikonbrustimplantate, Überwachung, vollständiges Qualitätssicherungssystem
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Gebührenbescheid für Überwachung Benannter Stellen sofort vollziehbar, Gebührenrahmenvereinbarung mit Begutachter ist rechtswidrig
Die Beauftragung eines Begutachters durch eine akkreditierende Stelle auf Grundlage einer Gebührenrahmenvereinbarung ist rechtswidrig, gegen den Gebührenbescheid kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Var. VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit AkkStelleG, Gebührenbescheid, Konformitätsbewertungsstellen, Überwachung, Zertifizierungsstellen
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