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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Fehlender Wirksamkeitsnachweis für eine Akupressur-Manschette
Leitsätze Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis behaupteter Wirkungen im Rahmen der Bewerbung von Heilmitteln. Eine nicht veröffentlichte Studie kann grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu repräsentieren. Die Studie leidet an inhaltlichen Mangeln, die sie … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Irreführung, Klinische Studie
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Wertgrenze für zulässige Werbung bei Fachkreisangehörigen 1,00 €
Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 €. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinprodukte, Wettbewerbsrecht
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Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten unzulässig
Die Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bezweckt die Abgabe die Kundenbindung von Diabetikern für Blutzuckerteststreifen, so handelt es sich um produktbezogene Werbegaben.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Medizinproduktegesetz, Wettbewerbsrecht
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis eines Nahrungsergänzungsmittels zur Blutfett-Therapie (Berufung)
Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen hat. Auch einem Händler ist der Vertrieb des … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Medizinprodukt, Zweckbestimmung; Irreführungsverbot
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Fehlender Wirksamkeitsnachweis (Schmerzlinderung) für Schuheinlagen
Eine Irreführung ist in der Werbung für Medizinprodukte (hier: Schuheinlagen) dann gegeben, wenn eine therapeutische Wirksamkeit als objektiv richtig beigemessen wird, diese Wirksamkeit aber fachlich (noch) umstritten ist, oder wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, Irreführung, neutrale Aussage, Wirksamkeitsbehauptung, wissenschaftliche Absicherung
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Keine irreführende Werbung bei Aufbereitung von Einmal-Amalgamabscheidebehältern
Ein Amalgamabscheidebehälter ist als Zubehör zum Medizinprodukt Amalgamabscheider, der wiederum Zubehör zur Behandlungseinheit ist, anzusehen. Zubehör wird als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Die Deklaration eines Medizinprodukts als Einmalprodukt ist nicht Teil der Zweckbestimmung. Daher verstößt die Aufbereitung nicht gegen die Vorgabe, dass Medizinprodukte … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Aufbereitung, Einmalprodukt, keimarm, steril, Zubehör, Zweckbestimmung
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät
Beweislast für wissenschaftlich ungesicherte Angaben hat der Werbende; placebokontrollierte Doppelblindstudie erforderlich bei Wirksamkeitsnachweisen durch subjektives Empfinden
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, placebokontrolliert, subjektives Empfinden, Werbung
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Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt” – Folgeentscheidung zu BGH “Kostenlose Zweitbrille”
Die Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt!*” stellt keine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG unzulässige Werbegabe dar, wenn im Sternchenhinweis unmittelbar unter dieser Werbeaussage erläutert wird: “*Gilt beim Kauf einer Brille in Sehstärke. Bei … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Werbung für „Lichttherapiegerät“
Nach Auffassung der Kammer konnte sich die Beklagte in der konkreten Konstellation gegen den Vorwurf der Irreführung ihrer Werbemaßnahme nicht darauf berufen, dass die von ihr hergestellten Lichttherapiegeräte durch die TÜV Nord Cert GmbH zertifiziert wurden und damit deren Wirkungsweise … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit irreführende Werbung, Werbung, Wissenschaftlicher Nachweis
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