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Archiv der Kategorie: Werberecht
Fehlender Wirksamkeitsnachweis (Schmerzlinderung) für Schuheinlagen
Eine Irreführung ist in der Werbung für Medizinprodukte (hier: Schuheinlagen) dann gegeben, wenn eine therapeutische Wirksamkeit als objektiv richtig beigemessen wird, diese Wirksamkeit aber fachlich (noch) umstritten ist, oder wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, Irreführung, neutrale Aussage, Wirksamkeitsbehauptung, wissenschaftliche Absicherung
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Keine irreführende Werbung bei Aufbereitung von Einmal-Amalgamabscheidebehältern
Ein Amalgamabscheidebehälter ist als Zubehör zum Medizinprodukt Amalgamabscheider, der wiederum Zubehör zur Behandlungseinheit ist, anzusehen. Zubehör wird als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Die Deklaration eines Medizinprodukts als Einmalprodukt ist nicht Teil der Zweckbestimmung. Daher verstößt die Aufbereitung nicht gegen die Vorgabe, dass Medizinprodukte … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Aufbereitung, Einmalprodukt, keimarm, steril, Zubehör, Zweckbestimmung
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Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern
Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Gefährdung, Hinweispflicht bei Nichteignung, Optiker-Qualität, Schädigungswahrscheinlichkeit, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät
Beweislast für wissenschaftlich ungesicherte Angaben hat der Werbende; placebokontrollierte Doppelblindstudie erforderlich bei Wirksamkeitsnachweisen durch subjektives Empfinden
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, placebokontrolliert, subjektives Empfinden, Werbung
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Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt” – Folgeentscheidung zu BGH “Kostenlose Zweitbrille”
Die Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt!*” stellt keine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG unzulässige Werbegabe dar, wenn im Sternchenhinweis unmittelbar unter dieser Werbeaussage erläutert wird: “*Gilt beim Kauf einer Brille in Sehstärke. Bei … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Medizinprodukt Kondom Mehrfachverwendbarkeit
Kondome sind nur einmal verwendbare Medizinprodukte.
Zugeordnet zu Werberecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einmalprodukt, Kondome, Werbung
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Stoßwellentherapie – Werbung mit dauerhafter Wirkung
Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem “dauerhaften Therapieerfolg” und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten) … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung
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Wettbewerbswidriger Zuzahlungsverzicht eines Hilfsmittelerbringers
Verzichtet ein Hilfsmittelerbringer gegenüber einem in der GKV versicherten Patienten auf die von diesem nach §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V zu entrichtende Zuzahlung oder kündigt er dies werblich an, verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung, Hilfsmittel, Werbung, Wettbewerbsrecht
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Werbung für IVD mit unveröffentlichter Studie (1)
§ 6 Nr. 2 HWG (Pflicht zur Fundstellenangabe) gilt lediglich für die Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten. Unveröffentlichte Arbeiten fallen nicht darunter. Ohne Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung liegt jedoch eine Irreführung vor, § 3 HWG.
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Werbung für IVD mit unveröffentlichter Studie (2)
Die Werbung für ein Medizinprodukt mit einer unveröffentlichten Studie, ohne auf den Umstand der fehlenden Veröffentlichung hinzuweisen, ist grundsätzlich irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Eine in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Studie hat i.d.R. einen Peer-Review-Prozess durchlaufen und stellt sich der wissenschaftlichen Diskussion. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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