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Archiv der Kategorie: Produkthaftungsrecht
Produkthaftung und fehlende CE-Kennzeichnung Medizinprodukt
Eine Herstellerhaftung folgt nicht bereits ohne Weiteres daraus, dass ein Medizinprodukt keine CE-Kennzeichnung trägt. Auch wenn es sich bei einem Verstoß gegen § 6 MPG um eine Schutzgesetzverletzung handeln dürfte, hat der Anspruchsteller die Ursächlichkeit des Verstoßes für den eingetretenen Schaden und … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Bruchsicherheit, CE-Kennzeichnung, Implantat, Produkthaftung, Schutzgesetz, Titan-Cage
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Vorlagebeschluss zum EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP-Brustimplantate)
Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Skandal um Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) gegen die Benannte Stelle anhängig. Es geht um die Frage, ob die von PIP im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens beauftragte Benannte Stelle gegenüber den … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Brustimplantate, Haftung, Haftungsrecht, PIP
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Haftung für fehlerhafte Silikonbrustimplantate (PIP)
Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantation von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse” (PIP) geltend. Gesamtschuldnerisch verklagt waren der implantierende Arzt, die vom Hersteller beauftragte Benannte Stelle mit Sitz in Deutschland, die deutsche Lieferantin … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Arzthaftung, Brustimplantate, Haftpflichtversicherung, internationale Zuständigkeit, PIP, Produkthaftung
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Austausch einzelner Komponenten einer Hüftendoprothese
Durch den Austausch einzelner Komponenten einer bereits implantierten Prothese stellt ein Arzt auch dann kein neues Produkt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG her, wenn es sich um Komponenten verschiedener Hersteller handelt (a.A. OLG Koblenz, Beschluss … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Arzthaftung, Haftungsrecht, Hersteller, Herstellung eines Medizinprodukts, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Produkthaftung einer konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (Penisprothese)
Die inländische Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers haftet grundsätzlich auch dann nicht für Schäden, die auf einem Konstruktions- oder Fabrikationsfehler des vertriebenen Medizinprodukts beruhen, wenn zwischen ihnen eine enge kapital- bzw. konzernmäßige Verflechtung besteht. Anderes kann nur unter besonderen Umständen veranlasst … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Produzentenhaftung, Vertriebsgesellschaft
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Haftung für gebrochene Hüftgelenksprothese
Wegen des Bruchs des Kopfs einer Hüftgelenksprothese waren der Operateur sowie das Krankenhaus beklagt. Das Krankenhaus war gehalten, die im Rahmen der Revisionsoperation entnommenen Teile der Hüftgelenksprothese aufzubewahren, um der Überlassungspflicht zu Prothesenkontrollzwecken gemäß § 11 Abs. 1 MPSV genügen zu … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beweislastumkehr, Herstellung, Hüftgelenksprothese, Produktfehler
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Instruktions- und Warnpflichten bei Medizinprodukten
§ 3 Abs. 3 GSG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Anwendung des GSG ist nicht – insbesondere nicht nach § 48 Abs. 2 Satz 1 MPG – ausgeschlossen, wenn kein erstmaliges Inverkehrbringen nach … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht
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Benannte Stelle haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
Dem Urteil des LG Nürnberg/Fürth liegt die Schmerzensgeldklage einer Patientin wegen fehlerhafter Silikonbrustimplantate gegen die Benannte Stelle, die von den Herstellern der Implantate mit der Prüfung und Überwachung ihrer Qualitätssicherungssysteme beauftragt war, zu Grunde. Der Klägerin steht kein Anspruch aus dem Vertrag … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Implantate, PIP, Produkthaftung
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“Fehler” im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (ICD)
I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein implantiertes Medizinprodukt (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator – ICD) bereits dann fehlerhaft ist, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Produktfehler, Produkthaftung, Sicherheitserwartung
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Erhöhtes Ausfallrisiko: Fehler im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie? (Herzschrittmacher)
I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Produktfehler, Produkthaftung, Sicherheitserwartung
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