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“Fehler” im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (ICD)

I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein implantiertes  Medizinprodukt (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator – ICD) bereits dann fehlerhaft ist, … Weiterlesen

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Erhöhtes Ausfallrisiko: Fehler im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie? (Herzschrittmacher)

I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert … Weiterlesen

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