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Produkthaftung und fehlende CE-Kennzeichnung Medizinprodukt

Eine Herstellerhaftung folgt nicht bereits ohne Weiteres daraus, dass ein Medizinprodukt keine CE-Kennzeichnung trägt. Auch wenn es sich bei einem Verstoß gegen § 6 MPG um eine Schutzgesetzverletzung handeln dürfte, hat der Anspruchsteller  die Ursächlichkeit des Verstoßes für den eingetretenen Schaden und … Weiterlesen

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Haftung für fehlerhaftes Medizinprodukt (Septummeißel)

Die fehlerhafte Herstellung eines Operationsinstrumentes (hier eines Septummeißels), das sieben Monate nach Auslieferung bei einer Operation bestimmungsgemäß eingesetzt wird und der in diesem Rahmen auftretenden Beanspruchung nicht standhält, ist nach den Regeln des Anscheinsbeweises als erwiesen anzusehen.

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