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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv des Autors: ke
Werbung für IVD mit unveröffentlichter Studie (2)
Die Werbung für ein Medizinprodukt mit einer unveröffentlichten Studie, ohne auf den Umstand der fehlenden Veröffentlichung hinzuweisen, ist grundsätzlich irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Eine in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Studie hat i.d.R. einen Peer-Review-Prozess durchlaufen und stellt sich der wissenschaftlichen Diskussion. … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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Markenrecht – Pharmazentralnummer (PZN) auf Medizinprodukten
Der Markeninhaber kann sich dem Anbieten und Vertrieb von umetikettierten Verpackungen (Anbringung einer neuen PZN durch den Parallelvertreiber) aus berechtigen Gründen widersetzen. Die Umpack-Rechtsprechung des EuGH ist nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden. Selbst bei Anwendung der Grundsätze des EuGH mangelt … Weiterlesen
Zugeordnet zu Markenrecht, Zivilrecht
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Unzulässige Zuwendung einer kostenlosen Zweitbrille
Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille mit Premium-Gläsern begründet die abstrakte Gefahr einer unzulässigen unsachlichen Beeinflussung. Eine Brille mit Premium-Gläsern und eine Brille geringeren Wertes sind keine Waren identischer Qualität. Damit handelt es sich nicht … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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Unzulässige Marke “Tape Plus” für Verbandmittel
Die Bezeichnung „Tape Plus“ erschöpft sich in einer sprach- und werbeüblichen Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe zu einem Hinweis auf ein mit einem Vorteil versehenes Tape. Die Zusammensetzung weist keine ungewöhnliche Struktur auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnte. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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Beschränkte Konformitätsbewertung bei Parallelimport (Blutzuckerteststreifen)
Stimmen die parallel importierten Produkte mit den zertifizierten Produkten nicht mehr vollständig überein, muss die Änderung in einem Konformitätsbewertungsverfahren überprüft werden. Ein auf die Änderung beschränktes Konformitätsbewertungsverfahren ist dabei ausreichend. Es ist irrelevant, ob die Gebrauchsanweisung neu übersetzt wird oder … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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Heissluftsterilisation von Dentalgeräten (Haken) unzureichend
Bei der Verwendung von bestimmungsgemäß steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten am Patienten ohne Gewährleistung der erforderlichen Sterilität sind Gesundheit und ggf. sogar Leben und damit höchstrangige Rechtsgüter bedroht. Die Anwendung von bestimmungsgemäß steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten in einer Zahnarztpraxis … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Verwaltungsrecht
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E-Zigaretten sind weder Arzneimittel noch Medizinprodukte
Über einen Erlass, der nicht nur an nachgeordnete Behörden, sondern auch an Apotheken und damit an eine Fachöffentlichkeit gerichtet ist, strebt ein Ministerium eine Multiplikatorenwirkung an. Durch die Berichterstattung in den Medien ist die Informationsmitteilung geeignet, wie eine Verbotsverfügung zu … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Abgrenzung, E-Zigarette, Informationsmitteilung einer Behörde, therapeutische Zweckbestimmung, Verbotsverfügung
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Übersetzungserfordernisse bei Parallelimport von In-vitro-Diagnostika
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß beim Parallelimport und Vertrieb von In-vitro-Diagnostika vor, wenn auf diese Produkte zusätzlich zur Originalkennzeichnung Kennzeichnungen auf der Verpackung in deutscher Sprache angebracht werden und eine deutschsprachige Gebrauchsanleitung beigefügt wird. Eines auf den Umpackvorgang reduziertes Konformitätsbewertungsverfahren ist … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Warenzeichenrecht, Wettbewerbsrecht
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