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Ausschluss einer medizinischen Zweckbestimmung (Hirnstrom-Messgerät)
Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht unter den Begriff “Medizinprodukt”, wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstandes für medizinische Zwecke mit hinreichender Deutlichkeit ausschließt, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Active Two, Gehirnstrom-Messgerät, Medizinischer Zweck, Zweckbestimmung
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Fehlerhafter Herzschrittmacher? – Verdacht auf Produktfehler
Der Verdacht, dass das betroffene Produkt fehlerhaft sein könnte, genügt nicht für die Annahme eines Produktfehlers nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG. Aus einem Sicherheitsinformationsschreiben lässt sich grundsätzlich kein zwingender Rückschluss auf das Fehlen von Entlastungstatbeständen im Sinn von § 1 Abs. … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht
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Fehlerhafter Herzschrittmacher? – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
1. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. 2. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein
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