Schlagwort-Archive: Produkthaftung

Austausch einzelner Komponenten einer Hüftendoprothese

Durch den Austausch einzelner Komponenten einer bereits implantierten Prothese stellt ein Arzt auch dann kein neues Produkt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG her, wenn es sich um Komponenten verschiedener Hersteller handelt (a.A. OLG Koblenz, Beschluss … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 10.07.2014 von jb
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Benannte Stelle haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Dem Urteil des LG Nürnberg/Fürth liegt die Schmerzensgeldklage einer Patientin wegen fehlerhafter Silikonbrustimplantate gegen die Benannte Stelle, die von den Herstellern der Implantate mit der Prüfung und Überwachung ihrer Qualitätssicherungssysteme beauftragt war, zu Grunde. Der Klägerin steht kein Anspruch aus dem Vertrag … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 08.12.2013 von bh
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“Fehler” im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (ICD)

I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein implantiertes  Medizinprodukt (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator – ICD) bereits dann fehlerhaft ist, … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 23.10.2013 von bh
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Erhöhtes Ausfallrisiko: Fehler im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie? (Herzschrittmacher)

I. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen, dass ein Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 18.10.2013 von bh
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Produkthaftung bei Fehlerverdacht (“Herzschrittmacher”)

Ein Produktfehler eines “Herzschrittmachers” (im entschiedenen Fall handelte es sich wohl eher um einen Implantierbaren Cardioverter Defibrillator) ist nicht ausreichend substantiiert dargelegt, wenn der Kläger allein die Abgabe inadäquater Schocks mitteilt und die Ursache hierfür in einer Fehlerhaftigkeit der Sonde … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 10.09.2013 von bh
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Produkthaftung des Vertreibers und Beweisvereitelung (Defibrillator)

Es liegt keine missbilligenswerte Beweisvereitelung vor, wenn der inländische Vertreiber den als fehlerhaft behaupteten Defibrillator dem ausländischen Hersteller überlässt, der das Produkt einer zerstörenden Prüfung unterzieht: Für den Vertreiber bestand hier unter Präventionsgesichtspunkten ein erhebliches Interesse daran, die Ursache der Störung zu untersuchen, wozu es … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 29.07.2013 von bh
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Defibrillator-Elektroden: Produkthaftung und Auskunftsbegehren

Eine konstruktive Schwachstelle des Defibrillators stellt nur dann einen Produktfehler im Sinne der Enttäuschung der objektiv berechtigten Sicherheitserwartungen dar, wenn sie im Ergebnis zu häufigeren Funktionsstörungen führt als bei vergleichbaren Geräten. Eine 100%-ige Sicherheit kann auch bei derart wichtigen Produkten nicht erwartet … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 14.05.2013 von bh
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Produkthaftung eines Vertriebshändlers von Defibrillatoren (ICD)

Die beklagte deutsche Vertriebshändlerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Herstellerin von implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD). Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 4 Abs. 2 ProdHaftG) ist eine niederländische Tochtergesellschaft der Herstellerin. Die Vertriebshändlerin ist nicht bereits deshalb Hersteller i.S.d. § 4 … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 30.04.2012 von bh
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Produkthaftung für Sonderanfertigungen von Medizinprodukten (Teleskop-Marknägel)

1. Für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar. Der Hersteller muss also dann nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes einstehen, wenn durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt einer Person ein Personenschaden oder ein Sachschaden entsteht. 2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner CE-Zertifizierung, um … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 11.11.2011 von bb
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