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Schlagwort-Archive: Auskunftsanspruch
Kein Informationsanspruch gegen Benannte Stelle
Gegen eine Benannte Stelle im Sinne des § 3 Nr. 20 MPG besteht kein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Zusammenhang mit der CE-Zertifizierung von Medizinprodukten. Der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG kann nur gegen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Benannte Stellen, Informationsanspruch
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Defibrillator-Elektroden: Produkthaftung und Auskunftsbegehren
Eine konstruktive Schwachstelle des Defibrillators stellt nur dann einen Produktfehler im Sinne der Enttäuschung der objektiv berechtigten Sicherheitserwartungen dar, wenn sie im Ergebnis zu häufigeren Funktionsstörungen führt als bei vergleichbaren Geräten. Eine 100%-ige Sicherheit kann auch bei derart wichtigen Produkten nicht erwartet … Weiterlesen
Zugeordnet zu Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Auskunftsbegehren, berechtigte Sicherheitserwartung, Produkthaftung
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