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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
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Werbung für Bioresonanztherapie-Gerät
Beweislast für wissenschaftlich ungesicherte Angaben hat der Werbende; placebokontrollierte Doppelblindstudie erforderlich bei Wirksamkeitsnachweisen durch subjektives Empfinden
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Doppelblindstudie, Heilmittelwerbung, placebokontrolliert, subjektives Empfinden, Werbung
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Haftung für Betrieb eines Muskelstimulators
§ 4 I Nr. 1 MPG ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 BGB, Hinweise auf eine Verletzungsgefahr sind bei Fehleinstellungen nach § 2 Absatz 1 MPBetreibV nicht erforderlich.
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG
Verschlagwortet mit Fehleinstellungen, Haftung, Schutzgesetz
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Medizinprodukt Kondom Mehrfachverwendbarkeit
Kondome sind nur einmal verwendbare Medizinprodukte.
Zugeordnet zu Werberecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Einmalprodukt, Kondome, Werbung
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Tabakvernebler kein Medizinprodukt
Elektronische Vernebler von elektronischen Zigaretten sind keine Medizinprodukte.
Zugeordnet zu Allgemein
Verschlagwortet mit Elektronische Zigarette, MPG, Vernebler
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Stoßwellentherapie – Werbung mit dauerhafter Wirkung
Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem “dauerhaften Therapieerfolg” und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten) … Weiterlesen
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbung
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Befangenheit eines MP Sachverständigen
Vorgerichtliches Gutachten in derselben Sache für andere Prozesspartei oder Haftpflichtversicherer begründet Besorgnis der Befangenheit
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ablehnung, Befangenheit, MPG, Produkthaftung, Sachverständiger
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Gebührenbescheid für Überwachung Benannter Stellen sofort vollziehbar, Gebührenrahmenvereinbarung mit Begutachter ist rechtswidrig
Die Beauftragung eines Begutachters durch eine akkreditierende Stelle auf Grundlage einer Gebührenrahmenvereinbarung ist rechtswidrig, gegen den Gebührenbescheid kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. Var. VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit AkkStelleG, Gebührenbescheid, Konformitätsbewertungsstellen, Überwachung, Zertifizierungsstellen
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Medizinprodukte, wie Zahngold, werden durch Totenruhe § 168 Abs. 1 StGB geschützt
Im Verfahren ging es um die Verwertung von Zahngold von eingeäscherten Leichnamen. Randnummer 11 der Entscheidungsgründe: (2) “Zum Körper eines Menschen gehören auch künstliche Körperteile, wie das Zahngold, die durch Einbeziehung in die Körperfunktion des Trägers ihre Sachqualität verloren haben … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Strafrecht, Totenruhe, Zahngold
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Werbung: “Kondome – Made in Germany” III
Bewerbung von Kondomen als “made in germany” unzulässig, wenn wesentliche Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Nicht wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland: Kennzeichnung, Verpackung mit Gebrauchsanweisung, Qualitätskontrolle Herstellung von Rohlingen im Ausland überwiegt
Zugeordnet zu Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fertigungsschritt, irreführende Werbung, Made in Germany, Täuschung des Rechtsverkehrs
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Werbung: “Kondome – Made in Germany” II
Deutschland als Ort (nur) der Kontrolle, Qualitätssicherung und Sicherstellung der Konformität rechtfertigt kein “Made in Germany”, weil es keine wesentlichen Fertigungsschritte sind.
Zugeordnet zu Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Fertigungsschritt, Made in Germany, Täuschung des Rechtsverkehrs
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