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Schlagwort-Archive: Sachmängelhaftung
Kein Sachmangel bei fehlender äußerlicher CE-Kennzeichnung (Dental-Gerät)
Sofern ein Medizinprodukt in tatsächlicher Hinsicht die technischen (Mindest-)Anforderungen für die CE-Kennzeichnung erfüllt, begründet allein eine fehlende äußerliche CE-Kennzeichnung auf dem Medizinprodukt keinen Sachmangel im Sinne der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung (hier: zahnärztliche Behandlungseinheit). Anders als in der Konstellation, dass ein gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Produkt … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, MPG, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Kaufrecht, Sachmängelhaftung
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