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Abgrenzung Medizinprodukt und Arzneimittel Arzneimittel Arzthaftung Aufbereitung Aufbereitungsverfahren Ausfallrisiko Bandage Benannte Stelle Brustimplantate CE-Kennzeichnung E-Zigarette Einmalprodukt Fehlerverdacht Funktionsarzneimittel Gewerblicher Rechtsschutz Haftung Haftungsrecht Heilmittelwerbung Hersteller Hilfsmittel Hilfsmittelverzeichnis Inverkehrbringen irreführende Werbung Irreführung Konformitätsbewertung Krankenkasse Made in Germany Medizinprodukt Medizinproduktegesetz Pflegebett Pharmakologische Wirkung PIP Produktfehler Produkthaftung Produzentenhaftung Präsentationsarzneimittel Recht der Heilberufe Röntgengerät Sachverständiger Validiertes Verfahren Versicherungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wissenschaftlicher Nachweis Zweckbestimmung
Archiv des Autors: jk
Nichteinziehung der Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel
Bei der Zuzahlungsvorschrift des § 43b Abs. 1 Satz 1 SGB V, wonach Leistungserbringer Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen haben, handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne … Weiterlesen
Zugeordnet zu Wettbewerbsrecht
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Medizinprodukteeigenschaft von “Öko-Wärme-Säckchen”
Mit Fruchtkernen gefüllte Wärmekissen sind Mediziniprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1 MPG, wenn sie laut Herstellerangaben bei Beschwerden, Krankheiten und Verletzungen therapieunterstützend wirken.
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit Kälte-/Wärmekissen, Medizinprodukt, Öko-Wärme-Säckchen
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Risikobewertung von Nahtmaterial bovinen Ursprungs (Catgut)
Die CE-Kennzeichnung schützt nicht vor einem nationalen Vertriebsverbot aufgrund der Schutzklausel des Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG. Eine negative Risikobewertung kann in diesem Fall selbst bei drohenden gravierenden wirtschaftlichen Folgen ein Vertriebsverbot sowie einen Rückruf und die Verpflichtung zu einer … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG
Verschlagwortet mit BSE, Catgut, Nahtmaterial
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Zuwendung einer Infusionspumpe gekoppelt mit Kaufverpflichtung
1.) Es liegt eine unzulässige Zuwendung im Sinne von § 7 HWG vor, wenn ein Hersteller seinen Kunden neben der Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten Menge von Infusionsleitungen, die dazu passende Infusionspumpe leihweise (gratis) überlässt und Verschleißreparaturen sowie jährliche sicherheitstechnische Kontrollen kostenlos … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Infusionsleitung, Infusionspumpe, Medizinprodukt, Zubehör, Zuwendung
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Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats gem. Art. 2 VO (EG) 469/2009 bei Arzneimittel-Medizinprodukt-Kombination
Für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats gem. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 kommt es nicht darauf an, ob ein patentgeschütztes Erzeugnis rein stofflich ein Arzneimittel ist oder wegen seiner Hauptwirkung in Verbindung mit einem Medizinprodukt als Arzneimittel anzusehen … Weiterlesen
Zugeordnet zu Patentrecht
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