Schlagwort-Archive: Schutzklauselverfahren

Untätigkeit der Kommission nach nationaler Untersagung des Inverkehrbringens von Inhalierhilfen

1. Bei der Abgrenzung des Schutzklauselverfahrens nach Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG von dem Verfahren bei unrechtmäßiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach Art. 18 der Richtlinie 93/42/EWG kommt es nicht auf das förmliche Erscheinungsbild der Maßnahme an. Vielmehr kommt es auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 26.11.2014 von dh
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National abweichende Einstufungen als Medizinprodukt oder Arzneimittel (Milchsäurebakterien)

Die in einem Mitgliedstaat vorgenommene Einstufung eines Erzeugnisses als Medizinprodukt gemäß der Richtlinie 93/42 schließt es nicht aus, dass das Präparat in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund seiner pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkung als Arzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. … Weiterlesen →

Veröffentlicht am 25.11.2013 von vl
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