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Schlagwort-Archive: Betreiber
Medizinprodukte
Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. (Amtlicher Leitsatz.)
Zugeordnet zu MPBetreibV, MPG, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Betreiber, Krankenkasse, Leihe, Leistungserbringer, Sach- und Dienstleistungsprinzip, Tatsächliche Sachherrschaft
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