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Schlagwort-Archive: Benannte Stelle
Keine Haftung Benannter Stellen für fehlerhafte Medizinprodukte (Brustimplantate)
Der als Bestandteil des Konformitätsbewertungsverfahrens geschlossene Zertifizierungsvertrag zwischen dem Hersteller eines Medizinproduktes (hier: Implantat) und der von ihm beauftragten Benannten Stelle entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des durch das Medizinprodukt geschädigten Patienten. Im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens ist die Benannte Stelle nicht … Weiterlesen
Zugeordnet zu Europarecht, MPG, Schadenersatzrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Vertrag mit drittschützender Wirkung
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Benannte Stelle haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
Dem Urteil des LG Nürnberg/Fürth liegt die Schmerzensgeldklage einer Patientin wegen fehlerhafter Silikonbrustimplantate gegen die Benannte Stelle, die von den Herstellern der Implantate mit der Prüfung und Überwachung ihrer Qualitätssicherungssysteme beauftragt war, zu Grunde. Der Klägerin steht kein Anspruch aus dem Vertrag … Weiterlesen
Zugeordnet zu MPG, Produkthaftungsrecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, Implantate, PIP, Produkthaftung
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Schmerzensgeldanspruch wegen Brustimplantaten mit Industriesilikon
Die Medizinprodukteverordnung soll im Zusammenspiel mit der Richtlinie 93/42/EWG und deren Anhang II sicherstellen, dass die Medizinprodukte gemäß den gesetzlichen Anforderungen hergestellt werden und dass die dafür bereitgestellten Sicherungsmaßnahmen, nämlich die Vorlage eines Qualitätssicherungssystems durch den Hersteller und dessen Überprüfung, … Weiterlesen
Zugeordnet zu Allgemein, Europarecht
Verschlagwortet mit Benannte Stelle, PIP
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